20.04.2016 | 11:31

Landtagsvorschau von VP-Klubobmann Schneeberger

Stellungnahme von Landesrat Wilfing zur Aktuellen Stunde

Von einem durch die Installierung von Mag. Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptmannstellvertreterin „historischen Tag für Niederösterreich" sprach VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger in seiner heutigen Vorschau auf den am morgigen Donnerstag stattfindenden Landtag in St. Pölten: Sie habe den „schwierigsten Job der Bundesregierung perfekt absolviert" und in Krisensituationen ihre Linie durchgesetzt, er sei überzeugt, sie werde auch in Niederösterreich hervorragende Arbeit leisten. Das „weinende Auge" gelte Mag. Wolfgang Sobotka, der 18 Jahre lang in der Landesregierung exzellente Arbeit geleistet und in Turbulenzen ebenfalls standhaft geblieben sei. Auch in seinem Fall sei er überzeugt, dass er die ausgezeichnete Arbeit der bisherigen Innenministerin fortsetzen werde.

Zur anstehenden Wiederwahl der Landesrechnungshofdirektorin Dr. Edith Goldeband führte Schneeberger aus: „Bestes Zeugnis für die Zufriedenheit mit ihrer Arbeit ist der Umstand, dass alle Fraktionen gemeinsam ihre Wiederwahl vorschlagen". Zum Antrag auf soziale Teilhaben für Mindestsicherungsbezieher betonte der VP-Klubobmann: „Es ist nicht einzusehen, dass nicht arbeitende Menschen, die Mindestsicherung beziehen, dann auch noch bessere Voraussetzungen für die Freizeitgestaltung haben. Das ist das falsche Signal, die Mindestsicherung sollte ein Trampolin und nicht ein Ruhekissen für Nicht-Arbeitswillige sein."

Ein weiterer Antrag fordere eine Änderung des Ökostromgesetzes - hier gehe es darum, bürokratische Hürden abzubauen und neue Anreize für Investitionen zu schaffen. Bei der mit 1. Jänner 2015 in Kraft getretenen NÖ Bauordnung hätten sich Korrekturen und Klarstellungen als notwendig erwiesen, so sei z. B. die Errichtung eines Gebäudes über Gemeindegrenzen hinweg in der Bauordnung derzeit nicht vorgesehen, führte Schneeberger aus, der auch in Bezug auf die Aktuelle Stunde anmerkte: „Populismus ist in der Gesundheitspolitik gefährlich. Eine Verunsicherung in einem derart sensiblen Bereich ist nicht zu verantworten."

Inhaltlich vertieft wurden die Fakten zur Aktuellen Stunde von Landesrat Mag. Karl Wilfing, der zunächst an die Maxime „Regionen stärken, Schwerpunkte setzen, Qualität sichern" erinnerte, mit der er vor rund drei Jahren die politische Verantwortung für die Landeskliniken übernommen habe: Knapp 98 Prozent der Bevölkerung könnten innerhalb von 30 Minuten das nächstgelegene Klinikum erreichen. „Um in diesen die beste und schnellste Versorgung zu sichern, ist es aber notwendig, in allen fünf Gesundheitsregionen Schwerpunkte zu setzen." Bei der Geburtshilfe gehe es nicht nur darum, alle gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, sondern auch auf zumindest eine Geburt pro Tag zu kommen, um im jeweiligen Klinikum auf entsprechende Fallzahlen und Personalauslastung zu kommen.

In Waidhofen an der Thaya hätte es 2005 noch 362 Geburten, im Vorjahr aber nur noch 309 bzw. - nach Abzug von 15 Fällen, die wegen Komplikationen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geburt sofort nach Zwettl verlegt wurden - 294 gegeben, das bedeute einen Rückgang von 18,23 Prozent, erläuterte der Landesrat. Eine externe Überprüfung hätte bereits im Vorjahr aus Gründen der Fallzahloptimierung und Risikoreduktion eine Verlegung von Gynäkologie und Geburtshilfe nach Zwettl empfohlen. Auch zwei internationale Expertisen aus Deutschland und der Schweiz hätten unabhängig voneinander ausgewiesen, dass eine kritische Menge an Geburten notwendig sei, weil größere Kliniken mit höheren Fallzahlen auch mehr Sicherheit und Qualität bedeuteten, und dass die Anforderungen an die Erreichbarkeit trotzdem mehr als erfüllt seien.

„Die Bündelung der Gynäkologie und Geburtshilfe in Zwettl bedeutet zwar in einigen Fällen keinen Komfortgewinn, in jedem Fall aber ein Plus an Sicherheit für Eltern und Kinder. Es wäre verantwortungslos gegenüber dem Waldviertel, diesen Schritt nicht durchgeführt zu haben", betonte Wilfing und unterstrich zudem, dass zum einen die Räumlichkeiten in Waidhofen an der Thaya für niedergelassene Ärzte bzw. konsiliarärztliche Betreuung weiter zur Verfügung stünden und dass zum anderen mit diesem Schritt auch der Standort Horn abgesichert werde, der mit aktuell 316 Geburten ebenfalls deutlich unter der 365er-Marke liege  und durch den Wegfall von Waidhofen an der Thaya mit einem Plus von 25 bis 30 Prozent rechnen könne.

Nähere Informationen beim Büro KO Schneeberger unter 02742/9005-13546, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, und e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at, bzw. beim Büro LR Wilfing unter 02742/9005-12324, Florian Liehr, e-mail florian.liehr@noel.gv.at.

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