19.04.2016 | 00:18

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Rosenmaier

Themen: Regierungsumbildung, Aktuelle Stunde, Waffenbesitz, Mindestsicherungsbezieher

14 Punkte umfasst die Tagesordnung der Landtagssitzung, die am kommenden Donnerstag, 21. April, über die Bühne geht und am heutigen Dienstag in St. Pölten aus der Sicht von SP NÖ Klubobmann Alfredo Rosenmaier vorgestellt wurde.

Zur aktuellen Regierungsumbildung meinte Rosenmaier: „Jede Partei hat das grundsätzliche Recht, ihre Funktionsträger bzw. Regierungsmitglieder selbst auszusuchen." Seine Fraktion werde Mag. Johanna Mikl-Leitner bei der Wahl zur Landeshauptmannstellvertreterin unterstützen, kündigte der Klubobmann an.

Zur Aktuellen Stunde zum Thema „Medizinische Versorgung des Waldviertels durch den Betrieb der Gynäkologie und der Geburtshilfe am Landesklinikum Waidhofen an der Thaya", sagte Rosenmaier, „seine Fraktion und Landesrat Androsch hätten alles unternommen, um einen Dialog mit den Betroffenen aufrecht zu erhalten. Die von der NÖ Landesklinikenholding eingeholten Gutachten sowie zwei weitere Gutachten aus der Schweiz und aus Deutschland seien leider negativ ausgefallen. „In der Begründung geht es insbesondere um die medizinische Routine, die bei einer Geburt pro Tag verloren geht", so Rosenmaier. Bei diesem Thema müsse man die fachliche Sichtweise im Auge behalten, sagte der Klubobmann. 

Im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen, sagte der SP-Klubobmann, „seine Fraktion sei für den europäischen Weg und unterstütze die geplante Verschärfung bei den halbautomatischen Waffen. „Die Antragsteller für eine Waffenerlaubnis müssen medizinisch regelmäßig untersucht werden", so Rosenmaier.

Zum Antrag betreffend Maßnahmen zur sozialen Teilhabe für Mindestsicherungsbezieher kündigte Rosenmaier an: „Wir sind in Niederösterreich in vielen Bereichen ein Musterland. Für Mindestsicherungsbezieher soll der Öffentliche Verkehr durch günstige Tickets leistbarer werden." Seine Fraktion fordere in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Mobilitätspasses für Mindesteinkommensbezieherinnen und Mindesteinkommensbezieher. Dies sei ein wichtiger Beitrag für die Integration, für den Arbeitsmarkt und für den sozialen Frieden in unserer Heimat, so der Klubobmann.

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 02742/9005-12560, Mag. Rita Klement, e-mail rita.klement@noel.gv.at.

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