17.03.2016 | 15:48

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Beginn

Bild
© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an presse@noel.gv.at.

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Gesundes Niederösterreich - Zukunftsmodell 2020" abgehalten.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, die Aktuelle Stunde „Gesundes NÖ - Zukunftsmodell 2020" sei aktueller denn je. Er richtete ein herzliches Dankeschön an alle, die im Gesundheitsbereich tätig sind, sie würden tagtäglich eine tolle Leistung vollbringen. Als Politik sei man gefordert, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Die neuen Versorgungsmodelle müssten sich am Patientennutzen noch intensiver orientieren.  Als Politik müsse man sicherstellen, dass die Ressourcen optimal eingesetzt werden, das Steuergeld müsse beim Patienten ankommen. Herausforderungen seien etwa die Zunahme der chronischen Erkrankungen, die steigende Nachfrage nach hausärztlichen und pflegerischen Leistungen, die steigenden Erwartungen der Patienten und der absehbare Mangel an Ärzten und Pflegepersonal. Der Grundstock der medizinischen Versorgung sei der niedergelassene Bereich. Zu den Landeskliniken meinte er, man müsse dafür sorgen, dass jeder Cent dort ankomme, wo er ankommen solle, nämlich beim Patienten. Er plädierte dafür, die Verwaltung der Landesklinikenholding in die Landesverwaltung einzugliedern. Wichtig sei es auch, im Pflegebereich Schwerpunkte zu setzen: Die Pflege zuhause müsse „wieder attraktiv" werden, die Pflegeberufe müssten attraktiv gestaltet werden.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sagte, man habe in Österreich und in Niederösterreich eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. 98 Prozent der österreichischen bzw. niederösterreichischen Bevölkerung seien krankenversichert und hätten dadurch Sicherheit, wenn sie krank werden. Aber es gebe auch „Baustellen" im Gesundheitsbereich, etwa im finanziellen und im strukturellen Bereich. Die Ausgaben würden steigen. Die Frage, die sich stelle, sei, wie lange man sich das immer teurere Gesundheitssystem leisten könne, ohne dass es zu weiteren Einschränkungen der Leistungen komme. Zum Spitalsbereich meinte er, Österreich habe die höchste Krankenhauseinweisungsrate EU-weit. Durch den Mangel an niedergelassenen Ärzten seien die Spitalsambulanzen vor allem an den Wochenenden überfüllt.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  meinte, das Thema der heutigen Aktuellen Stunde sei ein sehr breites. Sehr viele der Themen würden Bundesinstitutionen oder Partner wie die Gebietskrankenkasse betreffen. Sie sei davon überzeugt, dass man in Niederösterreich an den 27 Standorten gute medizinische Leistungen habe. Der „große Pferdefuß" sei aber, dass die Bürger nicht wüssten, wo es die Leistungen gebe. Sie sagte, die Bürger in diesem Land seien vielfach auf „Mundpropaganda" angewiesen, wenn es um die Leistungen in den Spitälern gehe. Die Kernfrage in Niederösterreich sei, wo es die benötigte Leistung im medizinischen Bereich gebe. Es reiche nicht aus, Milliarden von Euros für das Gesundheitssystem auszugeben, wenn die Patienten nicht genau wüssten, wo es die Behandlung gebe. Neue Kennzahlen über die Leistungen im Gesundheitssystem seien notwendig, damit der Kunde leichter erfahren könne, wo er mit seinem Problem am besten aufgehoben sei.  

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, man wolle sicherstellen, dass das Geld auch bei den Patienten ankomme. Ein neues System sei notwendig, in dem keine Unterschiede mehr bei den Patienten gemacht würden und keine Privatversicherungen nötig seien. Dazu bedürfe es einer Änderung in der Politik. Die Patienten dürften nicht ungleich behandelt werden und eine Zwei-Klassenmedizin sei abzulehnen. Die Landesklinikenholding müsse in die Landesverwaltung eingegliedert werden. In jedem Spital müsse eine medizinische Grundversorgung vorhanden sein. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) sagte, man könne auf das Gesundheitssystem und auf das Gesundheitswesen stolz sein. Sie sprach allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem Patientenanwalt ihren Dank und ihre Anerkennung aus. Eine gute Basis für die Hauskrankenpflege sei erst kürzlich im NÖ Landtag beschlossen worden. Österreich habe die zweitgrößte Ärztedichte in Europa, trotzdem bestehe ein Ärzte-Engpass. Auch bei den Spitalsaufenthalten liege Österreich an der Spitze.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) betonte, man dürfe nicht nur über die Leistungen im Gesundheitsbereich sprechen, wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die Kosten für die Gesundheitsversorgung anzuführen.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) meinte, beim Gesundheitssystem gehe um die Menschen in diesem Land. Das Zukunftsmodell 2020 für das Gesundheitswesen sei sehr umfassend zu sehen. Das Zukunftssystem 2020 beginne bereits mit der Vorsorge, mit „tut gut" sei eine erfolgreiche Bewegung gegründet worden. Bei den Landeskliniken wolle man in Niederösterreich überall Spitzenmedizin anbieten. Die Holding sei eine wichtige Einrichtung, um die Spitäler besser steuern zu können. Über den zentralen Einkauf seien bereits viele Millionen Euro eingespart worden. Das Notärztesystem in Niederösterreich sei in den letzten Jahren gut ausgebaut worden. In den Tageskliniken und in den Landeskliniken seien die Bewertungen durch die Patientinnen und Patienten sehr gut, informierte er über eine aktuelle Befragung.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) betonte, auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten müsse es ein funktionierendes Gesundheitssystem geben. Als „normaler Bürger" könne man sich oft keine private Krankenversicherung leisten. Daher könne es zu Problemen bei der Arztfindung kommen.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landestages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20160317.doc   

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
Mag. Christian Salzmann Tel: 0 27 42/90 05 - 12 17 2
Fax: 0 27 42/90 05-13 55 0
E-Mail: presse@noel.gv.at
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung
noe_image