07.03.2016 | 09:22

EU-Regionalmittel: NÖ-Initiative zur Vereinigung der Regionen Europas

LR Schwarz: Dringlichkeit beim Ausschuss der Regionen Europas vermittelt

Die für EU-Fragen zuständige Landesrätin Mag. Barbara Schwarz hat vergangene Woche in Vertretung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll als Mitglied des Ausschusses der Regionen in Brüssel teilgenommen und dabei den Grundstein für eine neuerliche Initiative Niederösterreichs zur Beibehaltung der Regional-Förderkulisse nach dem Jahr 2020 gelegt - analog zur Initiative Niederösterreichs vom Jahre 2010, als es um die EU-Finanzmittel für die Regionen der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ging und insgesamt 208 Regionen Partner der NÖ-Initiative waren und so gemeinsam erfolgreich für die Fortführung der EU-Regionalgelder für alle Regionen gekämpft haben.

Niederösterreich hat mit den EU-Regionalmitteln seit dem EU-Beitritt insgesamt 463 Millionen Euro erhalten, die inklusive der Kofinanzierung von Bund und Land Projekte in der Größenordnung von insgesamt 3,5 Milliarden Euro möglich gemacht haben. Die aktuelle Förderperiode bis zum Jahr 2020 sieht 162 Millionen Euro an EU-Regionalmittel für Niederösterreich vor. Diese Projekte, die durch EU-Regionalmittel kofinanziert werden, werden dabei in der Region ausgewählt und in ihrer Umsetzung unterstützt. Genau diese EU-Finanzmittel könnten nach 2020 massiv gekürzt, anderen EU-Politikbereichen zugeordnet und so der Verfügung der Regionen entzogen werden.

„Wir haben die letzten Tage genutzt, um alles Notwendige in die Wege zu leiten, um erstens frühzeitig die Regionen im Ausschuss der Regionen zu sensibilisieren, zweitens die Dringlichkeit aufzuzeigen, dass wir bereits nach dem UK-Referendum am 23. Juni erste Überlegungen zur EU-Förderperiode nach 2020 beginnen müssen und drittens die Gefahr besteht, dass die Entscheidungen in Brüssel in den EU-Institutionen auf dem Rücken der Regionen passieren könnten, wenn sich die Regionen Europas nicht wieder zusammentun", so Landesrätin Schwarz nach den Gesprächen in Brüssel. 

Die aktuellen Problemstellungen fordern Europa in noch nie dagewesener Form. Aber nicht nur Europa an sich, nicht nur die Mitgliedstaaten, gerade die Regionen sind jene, die unmittelbar betroffen sind und die oftmals schnell Lösungen finden müssen und auch Gelder dafür bereitstellen und auftreiben müssen. Die finanziellen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Regionen hängen dabei auch von den EU-Finanzmitteln ab, die Europa in Form von Förderungen und Beiträgen auszahlt. So fanden vergangene Woche in Brüssel Vorträge von Landesrätin Schwarz in der Fachkommission Regionalpolitik des Ausschusses der Regionen mit 111 regionalen Vertretern und in einer Konferenz des Ausschusses der Regionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 mit circa 300 Vertretern aus den Regionen statt. Vor, während und nach den Konferenzen fanden weitere bilaterale Gespräche mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen Markku Markkula, mit dem Kabinett von EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu und diversen anderen regionalen Politikern sowie diversen Vertretern der europäischen Regionen mit Büros in Brüssel statt.

„Wenn die Regionen Europas nun nicht solidarisch und proaktiv auftreten und damit ihre Verantwortung für ihre Regionen und deren Bürger und Bürgerinnen übernehmen, riskieren wir auf lange Sicht die Errungenschaften des Europas der Regionen, wie eigene EU-Gelder ab 2021, zu verlieren. Niederösterreich hat eine neue Initiative gestartet, nun geht es darum, möglichst alle Regionen rechtzeitig wachzurütteln", so Schwarz.

Nähere Informationen: Büro LR Schwarz, Mag. (FH) Dieter Kraus, Telefon 02742/9005-12655, e-mail dieter.kraus@noel.gv.at.

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