16.02.2016 | 11:40

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Rosenmaier

Aktuelle Stunde, Mindestsicherung und Bericht betreffend Veranlagung der NOE Fonds

Acht Tagesordnungspunkte umfasst die übermorgige Landtagssitzung, die heute, Dienstag, aus Sicht der SP Niederösterreich von Klubobmann Alfredo Rosenmaier vorgestellt wurde.

Zu der von der SP eingebrachten Aktuellen Stunde „Arbeit ist unser Thema - Investitionen in den NÖ Gemeinden" sagte Rosenmaier: „Alle Bemühungen in der Sozialpolitik und zur Sicherung der Pensionen sind zum Scheitern verurteilt, wenn es nicht gelingt, ausreichend gut bezahlte Jobs zu schaffen." Arbeitsplätze zu schaffen sei ein wichtiges Kriterium für die Zukunft, so der Klubobmann. „Zurzeit stehen wir vor der Situation, dass es hohe Beschäftigungszahlen und gleichzeitig auch eine hohe Arbeitslosigkeit gibt. Viele Menschen haben einen Arbeitsplatz, können mit dem Einkommen aber nicht auskommen. Dies ist eine neue Form der Armut. Diese Entwicklung ist auch auf die hohe Anzahl der Teilzeitbeschäftigten zurückzuführen", führte Rosenmaier aus.

Hinsichtlich der Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes kündigte der SP-Klubobmann an, dass seine Fraktion eine getrennte Abstimmung verlange. Es sei durchaus notwendig von den Flüchtlingen zu verlangen, Deutschkurse verpflichtend zu besuchen, sagte Rosenmaier. Grundvoraussetzung sei aber auch, ausreichend hoch qualitative Deutschkurse anzubieten. Seine Fraktion werde der Anrechnung des Wohnzuschusses bei der Berechnung der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht zustimmen. Ebenfalls abgelehnt werde die Forderung, den subsidiär Schutzberechtigten den Zugang zur bedarfsorientierten Mindestsicherung abzuerkennen, kündigte der Klubobmann an.

Zum Bericht betreffend Veranlagung der NOE Fonds im Geschäftsjahr 2014/15 merkte Rosenmaier an. „Alle vom Landtag beschlossenen Grundsätze werden eingehalten. Wir haben in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung wahrzunehmen, und die Abkehr von den hochriskanten Finanzgeschäften ist ein wichtiger Schritt, der sich auch in diesem Bericht widerspiegelt", so der Klubobmann.

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 02742/9005-12560, Mag. Rita Klement, e-mail rita.klement@noel.gv.at.

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