28.01.2016 | 15:51

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Margit Göll (VP) als Abgeordnete zum Landtag angelobt.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Keine Kriminalisierung der NÖ Waffenbesitzer".

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach sich gegen eine Kriminalisierung der Waffenbesitzer aus. Man stehe hinter den Jägern, Sportschützen und ehrbaren Bürgern, die eine Waffe besitzen. Jeder Bürger müsse auch weiterhin das legitime Recht haben, seine Familie, Leib und Leben zu schützen. In Brüssel denke man sogar darüber nach, Waffen generell zu verbieten. Ansetzen müsse man aber beim illegalen Handel, den man besser kontrollieren müsse. Seine Fraktion stehe nicht auf der Seite von Verbrechern, sondern auf der Seite von jenen ehrbaren Bürgern, die Waffen legal halten und erwerben möchten.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sprach die „unfassbaren Gräueltaten mit terroristischem Hintergrund" an, aus denen man nicht die falschen Schlüsse ziehen dürfe. Man habe kluge und sichere Gesetze, die etwa eine Zuverlässigkeitsprüfung und eine gewisse Form der Ausbildung an der Waffe vorsehen würden. Dort, wo Regulatorien verletzt würden, dürfe der Staat nicht zuschauen. Seine Fraktion sei gegen einen verschärften Zugang zum Waffenbesitz. Sportschützen, Jäger und qualifizierte Zivilisten wüssten, wie man mit Waffen umgehe. Daher bedürfe es keiner Änderung.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) schloss sich der Meinung seiner Vorredner nicht an. Er vertraue der Polizei, die im Stande sei, seine Familie zu schützen, ohne dass er sich selber eine Waffe kaufen müsse. Seiner Meinung nach sei es in Zeiten wie diesen so, dass Waffengesetze national und international nicht streng genug sein könnten. Waffen hätten noch nie ein Problem nachhaltig gelöst. Jedes Jahr würden in Amerika über 30.000 Menschen durch Waffen sterben. Seine Fraktion erteile Angstmachern eine klare Absage.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) zitierte die Bedürfnispyramide von Maslow und sagte, Sicherheit sei ein Bedürfnis, das tief in den Menschen verankert sei. Eine Waffe sei noch immer das Werkzeug zur Selbstverteidigung. Das Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit müsse ernst genommen werden.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Abgeordnete Von Gimborn habe gesagt, das Sicherheitsbedürfnis stehe nach der Bedürfnispyramide von Maslow an oberster Stelle. Dies sei nicht richtig, es stehe an vorletzter Stelle.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, 66.000 rechtstreue Bürger besäßen in Niederösterreich legal eine behördlich registrierte Waffe. Diese würden von den „EU-Bürokraten" kriminalisiert. Jeder Bürger eines Landes habe das Recht, sein Leben, seine Gesundheit und auch sein Eigentum zu schützen. Man müsse den illegalen Waffenhandel bekämpfen, denn Verbrecher und Terroristen besorgten sich ihre Waffen am Schwarzmarkt. Da müsse man ansetzen.

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) vertrat die Ansicht, die heutige Debatte mit ihrer Polarisierung zwischen Waffenbefürwortern und Waffengegnern gehe am richtigen Thema vorbei. Er trat für ein strengeres Waffenrecht für Risikogruppen ein, wie es etwa in der Schweiz der Fall sei. Entscheidend sei der soziale Friede.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP)  meinte, Niederösterreich brauche kein liberaleres Waffengesetz, auch Österreich und Europa nicht. Eine Waffenbesitzstatistik zeige, dass in Amerika viele Waffen im Umlauf seien und die USA auch mit einer sehr hohen Opferrate international an der Spitze stehen würden. Es gebe bereits jetzt bereits viel zu viele Schusswaffen in Österreich. Niemand wolle einen Anschlag auf ehrbare Bürger wie Jäger etc., seine Fraktion sei aber gegen eine weitere Liberalisierung des Waffengesetzes. Österreich habe eine sehr gute Exekutive, und die Sicherheit gehöre in die Hände von Profis gelegt. Seine Fraktion wolle eine stärkere Kontrolle der Waffengesetze durch die Exekutive und einen Aktionsplan gegen illegale Waffen. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G)  sagte, es gebe leider sehr viele Jagdunfälle in Österreich. Deshalb sei mehr Vorsicht der Jäger notwendig. Es gebe einen Zusammenhang zwischen der Zahl an Feuerwaffen pro hundert Einwohner und der Anzahl an tödlichen Verletzungen. Wenn man sich diesen Zusammenhang vor Augen halte, dann müsse man gegen liberalere Waffengesetze sein.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte, es gebe keinen dramatischen Anstieg bei den Waffenpässen in Österreich. Es müsse mit aller Konsequenz der Terrorismus verfolgt werden, wozu gestern im Parlament der wichtige Beschluss zum Staatsschutzgesetz erfolgt sei. Die Reform des Staatsschutzgesetzes sei ein wichtiger Schritt gegen den Terrorismus gewesen. Das Gewaltmonopol des Staates müsse bei der Exekutive liegen. Gleichzeitig dürften die Bürgerinnen und Bürger nicht entmündigt werden, ein gewisser Eigenschutz müsse erlaubt sein.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, durch das Staatsschutzgesetz werde der Rechtsstaat teilweise abgeschafft. Die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen müssten mehr berücksichtigt werden. Die Menschen würden sich immer mehr gefährdet fühlen. Das eigene Leben müsse der Bürger auch in Zukunft selbst schützen können.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landestages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20160128.doc

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