27.01.2016 | 09:36

Tagesordnung der morgigen Landtagssitzung

Insgesamt 13 Punkte mit einer Angelobung und Aktueller Stunde

13 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages am morgigen Donnerstag, 28. Jänner. Sitzungsbeginn ist wie immer um 13 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Angelobung einer Abgeordneten zum NÖ Landtag. Anschließend wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema "Keine Kriminalisierung der NÖ Waffenbesitzer" (beantragt von den Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Es folgen ein Antrag der Abgeordneten Schuster und Waldhäusl betreffend Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression und ein Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Abschaffung der GIS-Gebühr - Niemand soll für etwas bezahlen müssen, das er gar nicht will oder benützt!

Auf der Tagesordnung stehen weiters zwei Berichte des Rechnungshofes betreffend Stadt Wiener Neustadt und Wiener Neustadt Holding GmbH; Medientransparenz in der NÖ Landeskliniken-Holding (Reihe Niederösterreich 2015/9) und betreffend Alpine Ski WM 2013, Investitionen; Stiftung Österreichisches Institut für Schul- und Sportstättenbau einschließlich "ÖISS"-Datensysteme Gesellschaft m.b.H. (Reihe Niederösterreich 2015/11) sowie drei Berichte des Landesrechnungshofes über das Projekt "noeHIT - niederösterreichische Heime Informations Technologie" (Bericht 10/2015), über Finanzierung des Landes NÖ im Wirkungsbereich des Bundes Nachkontrolle (Bericht 11/2015) und über Betriebsführung und Verwaltung der NÖ Landeskliniken (Bericht 12/2015).

Ein Antrag der Abgeordneten Bader und Ing. Huber befasst sich mit der Sicherstellung der notärztlichen Versorgung und ein Antrag der Abgeordneten Hinterholzer und Landbauer mit umfassenden Maßnahmen zur Unterstützung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Seniorenbereich. Komplettiert wird die Tagesordnung mit einer Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend finanzielle Probleme im Zivilschutzverband NÖ.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 18. Februar, statt.

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