26.01.2016 | 11:25

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier

Waffenrecht, Rechnungshofbericht zur Stadt Wiener Neustadt und mehr

Die von der FP eingebrachte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Keine Kriminalisierung der NÖ Waffenbesitzer" stellte SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier an den Beginn seiner Landtagsvorschau am heutigen Dienstag in St. Pölten: Die Situation sei mehr als ernst zu nehmen, „klar ist aber: Je strenger ein Waffengesetz, desto mehr Sicherheit für die Bevölkerung. Das Beispiel der USA zeigt, wieviel Unheil lockere Waffengesetze verursachen".

Zum Bericht des Rechnungshofes betreffend die Stadt Wiener Neustadt meinte der SP-Klubobmann: „Es gibt nichts zu beschönigen, die Stadt hat extrem hohe Schulden. Finanztechnisch sind über viele Jahre gravierende Fehler passiert, nicht zuletzt in Form hochriskanter Finanzgeschäfte". Die Stadt sei aber jetzt auf einem guten Weg, über Parteigrenzen hinweg und unter Einbindung der Bevölkerung die Finanzen wieder auf gute Beine zu stellen, gegenseitige Schuldzuweisungen hätten jetzt keinen Sinn mehr.

Hinsichtlich eines Paketes an Anträgen zur Abschaffung der GIS-Gebühren, zur Unterstützung älterer Arbeitnehmer im Seniorenbereich und zum Ausgleich der kalten Progression sprach Rosenmaier von einem immer wiederkehrenden Populismus der FP, um Ängste und Unsicherheiten zu schüren. Zu den GIS-Gebühren stellte er fest, ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei grundsätzlich nur über die Einhebung von Gebühren möglich, zum FP-Seniorenmodell meinte er, es wäre wichtig, Anreize zu schaffen, länger im Arbeitsprozess zu bleiben. „Die Schuld an der Arbeitslosigkeit aber der älteren Bevölkerung zuzuweisen und die Generationen gegeneinander auszuspielen, ist unmoralisch".

Zum Ausgleich der kalten Progression stellte Rosenmaier abschließend die SP-Position klar, dass Besserverdiener durch einen Automatismus nicht bevorzugt werden dürften. Der nunmehr vorliegende Antrag ermögliche es aber, dass die Politik genug Spielraum für besondere Fälle erhalte, und werde daher die Zustimmung seiner Fraktion finden.

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 02742/9005-12560, Mag. Rita Klement, e-mail rita.klement@noel.gv.at.

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