22.10.2015 | 15:46

Sitzung des NÖ Landtages

Wahl des Zweiten Präsidenten und Angelobung eines Abgeordneten

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zunächst wurde aufgrund des Ausscheidens von Mag. Johann Heuras die Angelobung  von Ing. Bernhard Ebner zum Abgeordneten des NÖ Landtages vorgenommen.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) drückte in seiner Wortmeldung Respekt, Dankbarkeit und Zuversicht gegenüber dem zu verabschiedenden Mag. Johann Heuras aus. Dieser habe sich in seiner vielfältigen Tätigkeit mit dem Thema Bildung mit Leidenschaft auseinandergesetzt. Der Blick in seine Vita wirke wie eine lebenslange Vorbereitung auf seine neue Aufgabe als Amtsführender Präsident des Landesschulrates. Heuras sei in jeder Hinsicht eine Bereicherung für das Landesparlament gewesen. 

Danach wurde die Wahl des Zweiten Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages vorgenommen. Bei dieser Wahl wurde Abgeordneter Mag. Gerhard Karner mit 48 gültigen Stimmen gewählt, sechs Stimmen waren ungültig.

Bei der Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates wurden Sandra Kern als Mitglied des Bundesrates und Abgeordneter Rene Lobner als Ersatzmitglied des Bundesrates mit 51 gültigen Stimmen gewählt, drei Stimmen waren ungültig.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Bildungsreform 2015: Großer Wurf oder nächster Flop".

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) drückte zunächst seinen Dank gegenüber den Helfern und Freiwilligen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema aus. Zur Aktuellen Stunde betonte er, dass es notwendig sei, Reformschritte endlich und rasch umzusetzen. Die Reformen sollten aber mit Feingefühl und im Respekt gegenüber den am Bildungssystem beteiligten Menschen passieren. Es sei nicht so, dass die Bildungsdiskussionen die Leute verunsicherten, sondern die zögerliche Umsetzung. Man brauche Entscheidungen, damit Schüler, Eltern und Lehrer endlich wüssten, wohin es gehe. Es gehe darum, die Rahmenbedingungen zu verbessern und es brauche Reformen, die diesen Titel auch verdienen.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, das Thema Bildung sei ein stark polarisierendes Thema. Sie sprach sich für eine Differenzierung des Schulsystems und damit für den Erhalt des Gymnasiums aus. Ein wichtiges Thema sei auch das Recht auf Bildung. Auch Strukturreformen müssten angegangen werden. Ebenso sprach sie sich für eine verstärkte Autonomie der Schulen aus. Sie meinte, es seien viel zu viele Schülerinnen und Schüler bei der Matura durchgefallen.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) hob in seiner Wortmeldung die große Bedeutung von Schule und Bildung für Gesellschaft und Jugend hervor. In Österreich gebe es ein breites Angebot im Bildungsbereich, das bis zu Fachhochschulen und Universitäten reiche. Lebenslanges Lernen werde dadurch für alle Menschen möglich. Diese Differenzierung im Bildungsbereich garantiere Wahlfreiheit, seine Fraktion sei gegen Gleichmacherei und Bevormundung der Bevölkerung. Jeder soll seine individuelle Chance im Bildungssystem erhalten. Die Kompetenzen müssten klar geklärt werden, und seine Fraktion lehne jeden Zentralismus ab. Der Bund müsse u. a. die Lehrpläne festlegen, die Vollziehung müsse über eine Landesbildungsdirektion bei den Ländern liegen. Das Kind müsse bei jeder Reform im Mittelpunkt stehen und eine Dezentralisierung im Bildungsbereich sei dringend notwendig.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, die Neue Mittelschule funktioniere nicht, wie auch ein Rechnungshofbericht belege. Ziel der Bildungsreformkommission sei es, das Bildungssystem im Land zu „retten", obwohl dort keine wirklichen Experten vertreten seien. Die Hauptverantwortung für die Kinder hätten noch immer die Eltern.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) verwies in seiner Wortmeldung auf die Bildungsziele. Das wichtigste Bildungsziel sei das Erlernen des richtigen Denkens. Die Selbsterkenntnis und das vernetzte Denken würden immer wichtiger. „Wir dürfen unsere Kinder nicht in die Schule setzen, wir müssen unsere Kinder ins Leben setzen", meinte er.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, die Neue Mittelschule sei eine „ganz tolle Sache" und erinnerte u. a. an das Teamteaching. Die gemeinsame Schule, so wie man sie sich jetzt vorstelle, sei nicht das Gleiche wie die alte Gesamtschule vor zwanzig Jahren. Eine administrative Unterstützung für die Schulleiterin und den Schulleiter sei dringend notwendig.

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) gab ihrer Verwunderung Ausdruck, dass das Thema gerade jetzt vor der Präsentation der Ergebnisse der Bildungsreform diskutiert werde. Man lasse sich die Reform nicht schlechtreden, in Österreich gebe es fast acht Millionen Experten auf diesem Gebiet. Es seien durchaus bereits mutige Schritte umgesetzt worden, so etwa das gemeinsame Dienstrecht für alle Lehrer. Die Ganztagesschule sei eine familienfreundliche Maßnahme und das Modell der Zukunft. Ziel der Bildungsreform müsse es sein, alle Bildungsbereiche unter ein Dach zu bringen.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) meinte, Patentlösungen seien gerade bei der Bildung riskant und gefährlich. Nicht alles sei eine Frage von links oder rechts bzw. weiß oder schwarz. Entscheidend sei, Balance und Gleichgewicht zu halten. Man brauche keine Totalreform oder Schubumkehr, zudem gebe es keinen Systemstillstand. In der Nachmittagsbetreuung etwa sei sehr viel Positives passiert. Auch die Abschaffung der Bezirksschulräte und die Einführung von Verwaltungskräften seien positive Signale. Sie wünsche sich, dass der Bund den Rahmen vorgebe, auf Landesebene aber die Administrationskompetenz gestärkt werde.

 

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landestages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20152022.doc.

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