20.10.2015 | 14:23

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Rosenmaier

Bildungsreform, Sicherungspaket Eisenbahnkreuzungen, Nachtfahrverbot, TTIP, Einlagensicherung

Bei einer Pressekonferenz in St. Pölten gab Alfredo Rosenmaier, Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei Niederösterreichs, am heutigen Dienstag eine Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die am Donnerstag, 22. Oktober, stattfindet. Die Tagesordnung umfasst nach derzeitigem Stand 26 Punkte.

Ein Tagesordnungspunkt gilt der Aktuellen Stunde zum Thema „Bildungsreform 2015: Großer Wurf oder nächster Flop". Wichtig sei eine geschlossene Bildungskette vom Kleinkind bis hin ins fortgeschrittene Alter, so Rosenmaier. Dabei müsse jedem einzelnen Kind nach seinen Fähigkeiten und Neigungen eine optimale Ausbildung gewährleistet werden, führte der Klubobmann weiter aus. 

Als weiteren Punkt nannte der SP NÖ-Klubobmann das Sicherungspaket für die Eisenbahnkreuzungen. Bahnübergänge würden von vielen Lenkern aus Unachtsamkeit nicht wahrgenommen, so Rosenmaier. Eine Sensibilisierung der Lenkerinnen und Lenker zur vermehrten Beachtung von Eisenbahnkreuzungen wäre daher ein wichtiger Schritt. Außerdem gelte es zu überprüfen, ob tatsächlich alle Eisenbahnkreuzungen notwendig seien, erläuterte der Klubobmann.

Zum Nachtfahrverbot auf der B 7 zwischen Drasenhofen und Schrick sagte Rosenmaier: Auf diesem Straßenabschnitt seien täglich über 24.000 Fahrzeuge unterwegs, vor allem im Transitverkehr. Die verordnete Temporeduktion habe sich bisher „als wirkungslos herausgestellt", daher seien dringend weitere Maßnahmen geboten. Lärm sei nicht nur eine Belästigung, sondern auch gesundheitsschädlich, betonte der Klubobmann.

In Bezug auf das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP führte Rosenmaier aus: Seine Fraktion lehne ein Freihandelsabkommen in dieser Form ab. Daher werde die Sozialdemokratische Partei Niederösterreichs in der kommenden Landtagssitzung einen eigenen Antrag einbringen, der eine klare Positionierung des Gesetzgebers einfordere.

Abschließend meinte der Klubobmann zur Einlagensicherung: Das Land Niederösterreich habe bereits im Begutachtungsverfahren des gegenständlichen Bundesgesetzes eine negative Stellungnahme abgegeben. Nun werde es im Landtag nochmals einen Antrag aller Parteien geben, in dem eine Rückkehr zum staatlich garantierten System bis 100.000 Euro gefordert werde, so Rosenmaier.          

Nähere Informationen beim Landtagsklub der SP NÖ unter 02742/9005-12560, Pressereferentin Mag. Rita Klement, e-mail rita.klement@noel.gv.at.

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