22.09.2015 | 11:09

SP-Landtagsvorschau von Klubobmann Rosenmaier

Quartiere für Asylwerber, Verwaltungsreform, Verbot für Wasserpfeifen

Alfredo Rosenmaier, Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei Niederösterreichs, gab im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten am heutigen Dienstag eine Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die für Donnerstag, 24. September, angesetzt ist. Die Tagesordnung der Landtagssitzung umfasst nach derzeitigem Stand 15 Punkte, unter anderem eine aktuelle Stunde, vier Gesetzesentwurf-Anträge und zwei Berichte der Landesregierung.

Bei der aktuellen Stunde zum Thema „Gesichertes Leben für unsere Leute" dürfe es nicht zu polemischen Diskussionen kommen, sagte der Klubobmann. Eine sichere Zukunft für Kriegsflüchtlinge könne nur erreicht werden, wenn man den Menschen Chancen und Perspektiven gebe, so Rosenmaier.

Weitere Tagesordnungspunkte gelten Gesetzesänderungen, die zu Erleichterungen bei der Schaffung von Quartieren für Asylwerberinnen und Asylwerber führen sollen. „In einer solchen Notsituation darf die Einrichtung von Quartieren nicht an bürokratischen Hürden scheitern", führte Rosenmaier aus. Denn es gehe jetzt darum, rasch zu helfen und sofort die notwendigen Unterkünfte zu schaffen. Durch die Änderung des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes werde die Möglichkeit geschaffen, für Asylquartiere temporär auf die Bereitstellungsgebühr zu verzichten, sagte er. Gleiches gelte für die geplante Änderung des NÖ Kanalgesetzes, auch hier solle für Bauwerke vorübergehenden Bestandes die Anschlussgebühr entfallen. Dies gelte insbesondere bei der Aufstellung von Containern bzw. wenn es um die rasche Adaptierung bereits bestehender Gebäude als Flüchtlingsquartiere gehe. Außerdem entfalle aufgrund der aktuellen Notsituation auch die sonst übliche sechswöchige Einspruchsfrist, informierte er.

In Bezug auf die Verwaltungsreform und die Auflösung des bisherigen Bezirkes „Wien Umgebung" hielt der Klubobmann fest: Die Zuordnung der betroffenen Gemeinden zu anderen Bezirken werde durch Verordnung erfolgen. „Dabei müssen aber natürlich auch die Wünsche der Bevölkerung Berücksichtigung finden", forderte Rosenmaier. „Wir begrüßen diesen ersten Schritt, weil er ein richtiger Auftakt zu einer großen Verwaltungsreform sein kann. Die Magistrate der Statutarstädte könnten sehr gut die Aufgaben der jeweiligen Bezirkshauptmannschaften übernehmen", so der Klubobmann.  

Als weiteren Punkt nannte der SP NÖ-Klubobmann abschließend den Antrag betreffend Erwerbs-, Besitz- und Konsumverbot von Wasserpfeifen in den Jugendgesetzen. „Die aktuellen Zahlen der kürzlich präsentierten Raucherstudie bei Jugendlichen belegen eindrucksvoll, dass zunehmend Shishas, E-Shishas, E-Zigaretten und dergleichen immer beliebter werden", so der Klubobmann. Daher sei es wichtig und notwendig, zum Schutz der Jugendlichen entsprechende Produkte zu verbieten, so Rosenmaier.  

Nähere Informationen beim Landtagsklub der SP NÖ unter 02742/9005-12560, Pressereferentin Mag. Rita Klement, e-mail rita.klement@noel.gv.at.

 

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