15.09.2015 | 11:17

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

  • Es wurde beschlossen, dass der vorgelegte Tätigkeitsbericht der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft für den Berichtszeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 zur Kenntnis genommen wird.

  • Dem Österreichischen Kolpingwerk wurde ein Zuschuss zur teilweisen Deckung der Annuitäten für die zur Errichtung von Lehrlingsheimen aufgenommenen Darlehen bewilligt, der für das Jahr 2015 80.000 Euro beträgt.

  • Auch der Bescheid über die Auflösung des Gemeinderates der Marktgemeinde Engelhartstetten wurde beschlossen. Für die Neuwahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Engelhartstetten wurde als Wahltag der 24. Jänner 2016 bestimmt.

  • Dem Verein „Trainingszentrum für Jugendschilauf Waidhofen an der Ybbs" wurde der jährliche Mitgliedsbeitrag des Landes Niederösterreich in Höhe von 104.000 Euro gewährt.

  • Weiters wurde auch  die Bereitstellung von Landesmitteln in der Höhe von 490.000 Euro für die Umsetzung der Maßnahmen zur Unterstützung von Vermarktungsaktivitäten, zur Stärkung des ländlichen Raumes, des Images heimischer Produkte und zur Verbesserung der Konsumentenakzeptanz sowohl im In- als auch im Ausland beschlossen.

  • Auch die Zuzahlung zur Sicherung der Grundversorgung des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen des Verkehrskonzeptes Weinviertel für das Betriebsjahr 2014 in der Höhe von 299.700,91 Euro wurde genehmigt.

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