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21.08.2015 | 13:28

LH Pröll beim „Nachbarschaftsdialog 2030"

Asyl eines der Hauptthemen beim Treffen der Außenminister von Österreich und Tschechien mit Landes- und Kreishauptleuten

\"Nachbarschaftsdialog 2030\" in Linz: Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Außenminister Sebastian Kurz, Außenminister PHDr. Lubomir Zaoralek, der Kreishauptmann des Südböhmischen Kreises Mgr. Jiri Zimola, der stellvertretende Kreishauptmann des Südmährischen Kreises Bc. Roman Cely, DiS und der Kreishauptmann des Kreises Vysocina, MUDr. Jiri Behounek (v. l. n. r.).
\"Nachbarschaftsdialog 2030\" in Linz: Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Außenminister Sebastian Kurz, Außenminister PHDr. Lubomir Zaoralek, der Kreishauptmann des Südböhmischen Kreises Mgr. Jiri Zimola, der stellvertretende Kreishauptmann des Südmährischen Kreises Bc. Roman Cely, DiS und der Kreishauptmann des Kreises Vysocina, MUDr. Jiri Behounek (v. l. n. r.).© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll nahm heute, Freitag, am Treffen der Außenminister von Österreich und Tschechien mit den Landes- und Kreishauptleuten von Niederösterreich, Oberösterreich, Südböhmen, Südmähren und Vysocina in Linz teil. Einer der wichtigsten Gesprächsschwerpunkte war dabei das Thema Asyl.

Der niederösterreichische Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll setzte sich wie sein oberösterreichischer Amtskollege Dr. Josef Pühringer für ein stärkeres europäisches Vorgehen ein: „Wir brauchen eine gesamteuropäische Anstrengung, um eine gerechte Verteilung der Asylwerber zu erreichen." Wichtig sei ein besserer Schutz der EU-Außengrenze, um bereits dort zu einer Unterscheidung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen zu kommen.

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, der als Gastgeber die Teilnehmer des Treffens in Oberösterreich begrüßte, verwies ebenso darauf, dass das Thema Asyl im Focus der heutigen Konferenz gestanden sei. „In der Flüchtlingsfrage muss die Europäische Union eine wesentlich größere und deutlichere Rolle spielen als sie es bisher tut."

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz betonte zunächst die enge Verbindung von Österreich und Tschechien: „Österreich ist einer der wichtigsten Handelspartner von Tschechien und umgekehrt."  In Bezug auf die Flüchtlingsfrage stellte er fest, es brauche „einen fairen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU". Ein Focus müsse auf die Westbalkan-Route gelegt werden, zudem brauche es auch „ein stärkeres Aktivwerden gegen die Fluchtursachen" wie etwa den IS-Terror.

Für eine Konzentration auf die Balkan-Route trat auch der tschechische Außenminister PHDr. Lubomir Zaoralek ein. Er bedankte sich für das heutige Treffen, er habe in Österreich „gute Partner" zur Zusammenarbeit gefunden. Als Beispiele der Kooperation führte er etwa das Projekt „Tschechisch-Österreichisches Geschichtsbuch", den grenzüberschreitenden Rettungsdienst oder auch Projekte der Verkehrs-Infrastruktur an.

Im Anschluss an das Arbeitsgespräch wurde heute die gemeinsame Erklärung „Nachbarschaftsdialog 2030" verabschiedet. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Sebastian Kurz, dem österreichischen Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, von PHDr. Lubomir Zaoralek, dem tschechischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, dem Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll, dem Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer, dem Kreishauptmann des Südböhmischen Kreises Mgr. Jiri Zimola, dem Kreishauptmann des Kreises Vysocina MUDr. Jiri Behounek sowie dem stellvertretenden Kreishauptmann des Südmährischen Kreises Bc. Roman Cely, DiS.

In der gemeinsamen Erklärung bekräftigen die Unterzeichner ihr „Bekenntnis zur verstärkten Zusammenarbeit in konkreten Zukunftsthemen". Dazu zählen etwa die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrs- und Energieinfrastruktur, die Schaffung der Rahmenbedingungen für einen innovativen grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum, die Gewährleistung von Energieversorgungssicherheit oder auch die Nutzung des bestehenden Natur- und Kulturreichtums zur Förderung des Tourismus. Begrüßt wird in der Erklärung auch die Absicht, dass Vertreter grenznaher Länder und Kreise sowie die beiden Botschafter im Rahmen einer informellen Arbeitsgruppe, der 2plus6-Gruppe, zur Umsetzung und Vertiefung der beiderseitigen Kooperation zu den gemeinsamen Zukunftsthemen zusammenarbeiten. Dabei sollen besonders auch die Themen Verkehr, Jugendbeschäftigung - duale Ausbildung, Energieinfrastruktur und Energiesicherheit sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit berücksichtigt werden.

 

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