30.06.2015 | 00:04

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Rosenmaier

Forstgesetz, Grundversorgungsgesetz, Jagdgesetz und Gemeindeverbandsgesetz

16 Punkte umfasst die Tagesordnung der übermorgigen Landtagssitzung, die am heutigen Dienstag in St. Pölten aus Sicht der SP NÖ von Klubobmann Alfredo Rosenmaier vorgestellt wurde.

Bei der Aktuellen Stunde über das Forstgesetz gehe es darum, 40 Jahre alte Regeln zu überdenken, so der Klubobmann. „Eines der zentralen Elemente dieses Gesetzes war damals, den Wald zu Erholungszwecken allen Menschen zu öffnen", sagte Rosenmaier. Wenn man diesen Grundgedanken an den heutigen Stand angleiche, müsse man auch das Radfahren im Wald erlauben. Auch  Mountainbiker müssten sich aber auf Forstwegen an die Fair-Play-Regeln halten, stellte der Klubobmann klar. „Positive Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, wie wenig Konflikte es mit den anderen Waldbenutzern gibt", meinte er und verwies auf die mittlerweile 160.000 Mountainbikerinnen und Mountainbiker in Niederösterreich.    

Ein weiterer Tagesordnungspunkt bei der Landtagssitzung gilt der Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes. Die Flüchtlingsproblematik zähle aktuell zu den drängendsten Themen der Innenpolitik, so Rosenmaier: „Pro Tag kommen zwischen 200 und 250 neue Flüchtlinge nach Österreich." Die nun im Landtag anstehende Änderung des Grundversorgungsgesetzes sei die Umsetzung einer EU-Richtlinie, so der Klubobmann. Zu den darin enthaltenen Neuerungen zähle u. a. die Ausweitung des Kreises der Schutzbedürftigen etwa auf Opfer des Menschenhandels und die Gewährung einer kostenlosen Rechtsberatung in bestimmten Fällen, führte Rosenmaier aus.

In Bezug auf die Änderung des NÖ Fischereigesetzes und des NÖ Jagdgesetzes hielt der Klubobmann fest: „Im Bereich der Fischerei werden überwiegend Vereinfachungen beschlossen. Bei der Jagd steht eine gravierende Änderung an, nämlich das künftige Verbot der Anlage neuer Jagdgatter. Diese Entwicklung können wir nur begrüßen, da diese Form der Bejagung aus unserer Sicht absolut keine zeitgemäße Form des Waidwerks darstellt", meinte Rosenmaier.

Als weiteren Punkt nannte der SP NÖ-Klubobmann abschließend die Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes. „Damit können sich sowohl überregionale Verbände zusammenschließen, also etwa die Abwasserverbände mehrerer Regionen. Das ist eine sinnvolle Weiterentwicklung des Gesetzes, weil dadurch Synergien entstehen können", so Rosenmaier.

Nähere Informationen beim Landtagsklub der SP NÖ unter 02742/9005-12560, Pressereferentin Mag. Rita Klement, e-mail rita.klement@noel.gv.at.

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