16.06.2015 | 11:37

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Rosenmaier

Themen: Voranschlag für Landesbudget 2016, Veranlagung der Wohnbaugelder

Alfredo Rosenmaier, Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei Niederösterreichs, gab bei einer Pressekonferenz in St. Pölten am heutigen Dienstag eine Vorschau auf die kommende zweitägige Budget-Landtagssitzung, die für 17. und 18. Juni angesetzt ist.

„Trotz der Notwendigkeit deutlicher Einsparungen liegt ein Budget vor, das im Großen und Ganzen ohne Härten auskommt", sagte Rosenmaier. Der Voranschlag für das Budget 2016 sei unter schwierigen Rahmenbedingungen erstellt worden, verwies der Klubobmann auf die sinkenden Einnahmen und die Sparvorgaben. „Trotzdem ist es gelungen, ein tragfähiges Budget für unser Bundesland und seine Bürgerinnen und Bürger zu erstellen", bekräftigte Rosenmaier.

Die Budgeterstellung sei auch davon gekennzeichnet, dass heuer keine Mittel mehr aus den veranlagten Wohnbaugeldern ins Budget und den Generationenfonds fließen, und dieser nur noch aus den Zinsen gespeist werde, meinte er. „Außerdem werden auch keine Mittel mehr zur Schuldentilgung entnommen, um den Kapitalstock und damit die Ertragsbasis nicht weiter zu schmälern", so der Klubobmann.

Auch bei anderen wichtigen Punkten sei es gelungen, einen Ausgleich zu schaffen, etwa was den Entfall der Beiträge des Landes an die Gemeinden für die Kosten der Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer betreffe, so Rosenmaier. Das Land ziehe sich aus der Mitbezahlung der Kinderbetreuungen zurück, im Gegenzug gebe es eine merkbare Reduktion der Sozialhilfeumlage, informierte er. „Es ist durch einen Kommunalgipfel und die Zusammenarbeit der Gemeindevertreterverbände gelungen, im Gegenzug die Sozialhilfeumlage für das Jahr 2016 zu senken", erinnerte der Klubobmann. Diese Senkung um vier Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeute für die Gemeinden eine Ersparnis von rund 18 Millionen Euro, erklärte Rosenmaier. Positiv strich Rosenmaier außerdem die Strukturreform im Bereich der Landeskliniken hervor, wodurch es gelungen sein, im Budget 2016 über 150 Millionen Euro einzusparen, so Rosenmaier.     

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