15.06.2015 | 14:34

NÖ Kommunalgipfel zu Finanzausgleichsverhandlungen

Sobotka, Stadler, Dworak, Riedl: Jeder Bürger muss gleich viel wert sein

Ergebnisse zum NÖ Kommunalgipfel präsentiert. Im Bild von links nach rechts: Präsident SPÖ-GVV Rupert Dworak, Städtebund-NÖ Vorsitzender Mag. Matthias Stadler, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka, Präsident VPNÖ-GVV  Mag. Alfred Riedl.
Ergebnisse zum NÖ Kommunalgipfel präsentiert. Im Bild von links nach rechts: Präsident SPÖ-GVV Rupert Dworak, Städtebund-NÖ Vorsitzender Mag. Matthias Stadler, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka, Präsident VPNÖ-GVV Mag. Alfred Riedl.© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Über den NÖ Kommunalgipfel zu den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Land und Gemeinden informierten heute, Montag, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka, die Präsidenten der Gemeindevertreterverbände Mag. Alfred Riedl und Rupert Dworak, sowie Mag. Matthias Stadler, Vorsitzender des NÖ Städtebundes, bei einer Pressekonferenz im Ostarrichi-Saal des NÖ Landhauses in St. Pölten.

„Land und Gemeinden positionieren sich bei den Finanzausgleichsverhandlungen gemeinsam, weil wir im gleichen Boot sitzen", sagte Sobotka. Es sei die einheitliche Position von Land und Gemeinden, den Aufteilungsschlüssel nicht zu verändern. „Das heißt, 67 Prozent der gemeinschaftlichen Bundesertragsanteile erhält der Bund, elf Prozent die Gemeinden und 22 Prozent die Länder", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Der Finanzausgleich sei zweimal verlängert worden, nun gehe es um eine grundsätzliche Reform. Im Laufe der Zeit hätten sich Ungleichgewichte eingeschlichen und eine Struktur sei da, „die von Fairness weit entfernt ist", betonte er. „Wir brauchen beim neuen Finanzausgleich einen klaren Weg und ein klares Bekenntnis zu mehr Fairness unter den Gebietskörperschaften. Im Finanzausgleich geht es darum, den überalterten Verteilungsschlüssel und die Ertragsanteile neu einzustellen, weil Land Niederösterreich und NÖ Gemeinden heute mit 2.610 Euro pro Kopf die zweitniedrigsten Mittel erhalten. Auch bei der Aufteilung der Wohnbauförderungsgelder bekommt Niederösterreich bei einem Bevölkerungsanteil von über 19 Prozent nur 16,8 Prozent der Mittel zugeteilt. Bei der Spitalfinanzierung bekommt Niederösterreich nur 14,4 Prozent und Wien 25,5 Prozent. Wir als Bundesland Niederösterreich erhalten insgesamt fast 300 Millionen Euro pro Jahr weniger als im bundesweiten Durchschnitt", rechnete Sobotka vor. „Eigentlich muss jeder Bürger gleich viel wert sein. Jedes Land hat seine besonderen Herausforderungen, ein Flächenbundesland wie Niederösterreich ganz andere als ein städtisches Bundesland", verwies der Landeshauptmann-Stellvertreter auf die ländlichen Gebiete und die Abwanderung. 

Städtebund-NÖ Vorsitzender Stadler meinte: „Wir werden einen Verhandlungsmarathon brauchen, wenn man bei den Finanzausgleichsverhandlungen etwas ändern und gestalten möchte." Es sei jetzt an der Zeit, viele historisch gewachsene Verhältnisse zu verändern, so Stadler. „Die Städte haben Sonderaufgaben in vielen Bereichen zu erfüllen, und das muss auch abgegolten werden", erinnerte Stadler an die zu erhaltende Verkehrsinfrastruktur.

Präsident Dworak sagte: Beim Kommunalgipfel habe es ergebnisorientierte Gespräche gegeben, wo erstmals die Entflechtung von Transfers vereinbart wurde. Das Land ziehe sich aus der Mitbezahlung der Kinderbetreuungen zurück, im Gegenzug gebe es eine merkbare Reduktion der Sozialhilfeumlage, die Gemeinden bisher an das Land Niederösterreich zu zahlen hatten, so Dworak.          

Präsident Riedl betonte: Wichtig sei, eine Planungssicherheit für die Gemeinden zu ermöglichen und die Ausgabensteigerungen bei Sozialhilfeumlage und Krankenhausfinanzierung zu reduzieren. „Denn nur wenn wir die Ausgabensteigerungen in den Griff bekommen, bleiben Gestaltungsspielräume für die Gemeinden erhalten. Diese Forderung ist mit der vorliegenden Kommunalgipfelvereinbarung fixiert worden."

Nähere Informationen beim Büro LHStv. Sobotka unter 02742/9005-12221, Mag. Günther Haslauer, e-mail guenther.haslauer@noel.gv.at, Medienservice Magistrat St. Pölten, Martin Koutny unter Telefon 0664/6219099, e-mail martin.koutny@st-poelten.gv.at, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit SPÖ-GVV, Hellfried Mayer unter 0664/88504147, e-mail hmayer@gvvnoe.at, Pressereferentin VPNÖ-GVV, Mag. Sotiria Taucher unter 0664/8586706, e-mail sotiria.taucher@vp-gvv.at

 

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