20.05.2015 | 09:22

Sitzung des NÖ Landtages

22 Tagesordnungspunkte inklusive Angelobung einer neuen Abgeordneten und Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung

 

22 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag. Die Sitzung beginnt mit der Angelobung einer neuen Abgeordneten zum Landtag; es folgt die Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung. Anschließend wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema "Landeseigene Verkehrsorganisationsgesellschaft-NÖVOG im Fokus" (beantragt von den Abgeordneten Enzinger, Königsberger u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Es folgen ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u. a. betreffend Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes, ein Antrag der Abgeordneten Bader, Onodi u. a. betreffend psychiatrische Versorgung Niederösterreich - Defizite/Versäumnisse im niedergelassenen Bereich und ein Antrag der Abgeordneten Bader, Onodi u. a. betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Impfbereitschaft.

Zwei Vorlagen der Landesregierung haben die Änderung des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 und das Universitätsklinikum St. Pölten-Lilienfeld, Standort Lilienfeld, Neu- und Umbau OP-Zone und 4 Betten IMCU zum Inhalt. Ein Bericht der Landesregierung befasst sich mit den Auslandsgeschäften der EVN, ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. mit dem Nein zum absoluten Rauchverbot.

Dazu kommen acht Berichte des Rechnungshofes: Kleinbrücken, Planungs- und Bauvergaben, Nachkontrolle (Bericht 2/2015); psychiatrische Versorgung von Erwachsenen in den NÖ Landeskliniken (Bericht 3/2015); NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, -betriebs- und -servicegesellschaft mbH (Bericht 4/2015); Stiftung Wohltätigkeitshaus Baden, Nachkontrolle (Bericht 5/2015); Stadtgemeinde Tulln: Finanzielle Lage und Ausgliederung von Immobilienprojekten (Reihe Niederösterreich 2015/1); EU-Finanzbericht 2012, Flughafen Wien Aktiengesellschaft - Fahrzeugbeschaffungen und Fuhrparkmanagement (Reihe Niederösterreich 2015/2); Umbau des Palais Kaunitz für die Anti-Korruptionsakademie (IACA) in Laxenburg (Reihe Niederösterreich 2015/3) und Haftungsobergrenzen im Bereich der Länder und Gemeinden; Flughafen Wien AG - Projekt Skylink, Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2015/4).

Abgerundet wird die Tagesordnung mit einem Antrag der Abgeordneten Maier, Thumpser, MSc u. a. betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Transportbedingungen im Kraftfahrlinienverkehr für Kinder, einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten DI Eigner, Schagerl u. a. betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes und einem der Abgeordneten Hinterholzer, Dr. Sidl u. a. betreffend Umsetzung der Aarhus-Konvention.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Mittwoch, 17. Juni, um 10 Uhr (Beginn der zweitägigen Budgetdebatte) statt.

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