22.04.2015 | 09:50

Sitzung des NÖ Landtages

15 Tagesordnungspunkte mit zwei Aktuellen Stunden

15 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 23. April. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung. Anschließend wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema „Keine Aufteilung von Asylwerbern auf die Niederösterreichischen Gemeinden - politische Verantwortung" (beantragt von den Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a.) und zum Thema "Keine Neiddebatte bei sozialen Hilfestellungen in Niederösterreich" (beantragt von Abgeordneter Vladyka u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Anschließend wird eine Vorlage der Landesregierung betreffend Forschungs-, Technologie- und Innovationsprogramm (FTI-Programm) debattiert. Es folgen Anträge der Abgeordneten Hinterholzer u. a. betreffend Umsatzfreigrenze und Zuschuss bei der Registrierkassenpflicht, der Abgeordneten Mag. Mandl, Onodi, Ing. Huber u. a. betreffend bundesländerübergreifende Versorgung von Notfallpatienten und der Abgeordneten Mag. Hackl, Dworak, Waldhäusl u. a. betreffend Neureglung der Amtsverschwiegenheit.

Eine Vorlage der Landesregierung befasst sich mit der Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes, ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch u. a. mit der Aufhebung des Gesetzes über die Stilllegung von Diensteinkommen und Kürzung von Bezügen bestimmter oberster Organe.

Auf der Tagesordnung stehen weiters ein Antrag der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Waldhäusl u. a. betreffend Zukunft von militärischen Einrichtungen und Institutionen in Niederösterreich wie der Radetzky-Kaserne Horn und der Militärmusikkapelle, ein Antrag der Abgeordneten Kainz, Razborcan u. a. betreffend Verbesserungen des ÖBB Fahrplans während der Ausbauphase der Pottendorfer Linie, ein Antrag der Abgeordneten Maier u. a. betreffend Änderung des NÖ Straßengesetzes 1999, ein Antrag der Abgeordneten Maier, Razborcan, Königsberger u. a. betreffend Ausschreibung von Buslosen im Linienverkehr und ein Antrag der Abgeordneten Razborcan u. a. betreffend Ortsumfahrungen für die Gemeinden an der B 60.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 21. Mai, statt.

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