15.04.2015 | 14:38

Gemeindereferentenkonferenz in St. Pölten

Sobotka: Länder und Gemeinden ziehen an einem Strang

Den Gleichklang zwischen Ländern und Gemeinden betonten Landeshauptmannstellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka und Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, nach einer Sitzung der Gemeindereferentenkonferenz in St. Pölten (von links nach rechts).
Den Gleichklang zwischen Ländern und Gemeinden betonten Landeshauptmannstellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka und Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, nach einer Sitzung der Gemeindereferentenkonferenz in St. Pölten (von links nach rechts).© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Den Gleichklang zwischen Ländern und Gemeinden betonte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka in seiner Funktion als derzeitiger Vorsitzender der Gemeindereferentenkonferenz nach einer Sitzung des Gremiums am heutigen Mittwoch in St. Pölten: „Hinsichtlich des Bekenntnisses zur Steuerreform, der Vorbereitung des Finanzausgleiches und der Beurteilung legistischer Maßnahmen ziehen wir an einem Strang."

Die Gebietskörperschaften, die Überschüsse erzielt und Schulden abgebaut hätten, seien auch weiterhin die Wirtschaftsmotoren, zu klären sei allerdings die Frage, wer die Verantwortung für Entscheidung, Finanzierung und Umsetzung der Maßnahmen trage, betonte Sobotka und plädierte dafür, das Finanzvolumen gemeinschaftlich zu betrachten: „Die Länder und Gemeinden liegen bei 33 Prozent Finanzverantwortung und bei 14 Prozent des Schuldvolumens, der Bund aber bei 67 Prozent Finanzverantwortung und 86 Prozent des Schuldvolumens."

Der Finanzausgleich der vergangenen Jahre habe dazu geführt, so der Landeshauptmann-Stellvertreter weiter, dass die Schere bezüglich der Ertragsanteilssituation u. a. immer mehr aufgegangen sei, diese gewachsene Ungleichheit gelte es, beim anstehenden neuen Finanzausgleich zu thematisieren. In Niederösterreich seien die Gemeindebürger zu 95 Prozent mit ihren Gemeinden zufrieden, die Aufteilung der Finanzmittel nach Köpfen sei die gerechteste Form, führte Sobotka aus, der auch Arbeitsgruppen zu Grund- und Grunderwerbssteuer sowie abgestuftem Bevölkerungsschlüssel ankündigten und beim VRV durch die Beurteilung nach Schulden und Vermögen eine erhöhte Vergleichbarkeit hervorstrich. „Auch bei mitunter ursprünglich divergierenden Ansätzen stehen Länder und Gemeinden Schulter an Schulter. Was wir nicht akzeptieren, sind neue Strukturen bzw. zusätzliche Strukturen auf Bundesebene wie z. B. eine zusätzliche Wohnbaubank", meinte der Vorsitzende der Gemeindereferentenkonferenz.

Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, sagte, Länder und Gemeinden säßen in vielfacher Hinsicht in einem Boot: „Wir stehen vor der schwierigsten Finanzsituation der Gebietskörperschaften. Unter den derzeitigen Bedingungen wird das Nulldefizit 2016 nur äußerst schwierig zu erreichen sein." Zudem werde der Druck von oben nach unten immer größer, in den Vorarbeiten zum Finanzausgleich solle daher untersucht werden, was die Basisaufgaben der Gebietskörperschaften seien und welche Aufgaben von der Finanzierung bis zur Ausübung den einzelnen Gebietskörperschaften zuzuteilen seien. Insgesamt müsse der Finanzausgleich überschaubarer werden und das gesamte Regelwerk an Aufgaben und Finanzierungen klarstellen.

Hinsichtlich der VRV hielt Mödlhammer fest, dass die Gemeinden keine Reformverweigerer seien: „Gemeinden über 10.000 Einwohner sollen das neue Haushaltsrecht gemeinsam mit den Ländern einführen, Gemeinden unter 10.000 Einwohnern ein eigenes - auf denselben Prinzipien beruhendes - System entwickeln. Das kostet nur den Bruchteil einer sofortigen Generalumstellung." Zur Grund- und Grunderwerbssteuer meinte der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes abschließend, diese seien Gemeindeabgaben und sollten dies auch bleiben, und zwar ohne allfällige Kürzung der Kommunalsteuer.

Nähere Informationen beim Büro LHStv. Sobotka unter 0676/812-12221, Mag. Günther Haslauer, e-mail guenther.haslauer@noel.gv.at.

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