Der Landtag von Niederösterreich trat heute unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn fand ein Antrag der Grünen (Schiefergas) nicht die notwendige Unterstützung und gelangte daher nicht auf die Tagesordnung. Eine Debatte zur Anfragebeantwortung Zinsswapgeschäfte der Gemeinden wurde nach einstimmiger Annahme an den Schluss der Tagesordnung gesetzt.

Danach wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Freiwillige in Gefahr - Ende der Wehrpflicht bedeutet Rückgang der Zivildiener und dadurch einen personellen Kahlschlag bei Rettung, Feuerwehr und Co." abgehalten.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) zeigte sich sicher, dass es auch noch in Zukunft Wehr- und Zivildienst geben werde. Alles andere wäre hinsichtlich der Sicherheit, des Katastrophenschutzes und der zivilen Dienste für Österreich tragisch. Das Bundesheer müsse selbstverständlich reformiert werden und für alle Grundwehrdiener sinnvolle Tätigkeiten bereithalten. Mit der Aktuellen Stunde werde der SP die Möglichkeit gegeben, klar Stellung zu beziehen. Es würde 250 Millionen Euro mehr pro Landtagsperiode kosten, wenn Wehr- und Zivildienst abgeschafft würden.

Abgeordneter Christian   H a f e n e c k e r   (FP) meinte, die Politik habe die Verpflichtung, Sicherheit zu gewährleisten. Die FP wolle keine Konkurrenz-Miliz und keine Konkurrenz zu den Blaulichtorganisationen. Der Kasernenstandort Melk sei dringend auszubauen.

Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) betonte, das Thema sei zu wichtig, um damit politisches Kleingeld zu wechseln. Er sehe für den Fall eines Endes der Wehrpflicht bei weitem nicht so schwarz. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge dürften nicht reflexartig von vornherein abgelehnt werden. Es werde nicht möglich sein, alles beim Alten zu belassen.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) führte aus, in Melk ein Katastrophen-Kompetenzzentrum zu errichten, sei ein guter Plan. Allerdings passiere seit Jahren nichts. Auch die VP sei schon einmal für die Abschaffung der Wehrpflicht gewesen. Jahrzehntelang überfällige Reformen würden nicht umgesetzt. Er meinte, die Wehrpflicht müsse nicht unbedingt beibehalten werden, um die besten Rahmenbedingungen für Feuerwehr und Rettung zu erreichen. Viel wichtiger sei, junge Menschen noch mehr zu motivieren, bei den Blaulichtorganisationen mitzuarbeiten. Die Jungendlichen sollten angemessen bezahlt werden.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, ohne die Wehrpflicht komme es zu personellen Problemen bei den Blaulichtorganisationen. Es sei vor allem die öffentliche Hand, die immer mehr von den Blaulichtorganisationen und ihren Freiwilligen verlange. Beim Thema Sicherheit habe die Parteipolitik nichts verloren.

Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP)   sagte, ein Ende der Wehrpflicht bedeute nicht zwingend ein Rückgang bei der Anzahl der Zivildiener. Mittlerweile seien die Zivildiener aus den Sozialdiensten in Niederösterreich nicht mehr wegzudenken. Das vom Sozialministerium geplante freiwillige Sozialjahr müsse für Frauen und Männer zugängig sein. Die Kosten für ein Sozialjahr würden nicht über denen des Zivildienstes liegen, so eine aktuelle Studie. Er forderte die bevorzugte Aufnahme von freiwilligen Mitarbeitern aus Blaulichtorganisationen in den öffentlichen Dienst.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte, die Sicherheit sei ein hohes Gut und es sei ein Privileg, in einem der sichersten Länder der Welt leben zu dürfen. Eine Abschaffung der Wehrpflicht würde die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres und der Blaulichtorganisationen im Katastrophenfall reduzieren. In Deutschland habe die Abschaffung der Wehrpflicht zu höheren Kosten und weniger Sicherheit geführt. Gerade im Jahr der Generationen sei der Zivildienst unverzichtbar und garantiere die hohen Standards im österreichischen Gesundheits- und Sozialsystem.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Vereinbarkeit von Familie und Beruf - Kleinkinderbetreuung in Niederösterreich!".

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, die Schaffung von neuen Kinderbetreuungsplätzen sei ein wesentlicher Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die rund 45.000 fehlenden Kinderbetreuungsplätze seien mit ein Grund für den selten verwirklichten Kinderwunsch in Österreich. Besonders bei der Kleinkinderbetreuung gebe es einen großen Nachholbedarf mit Einrichtungen, die flexible Öffnungszeiten hätten. Die Gemeinden sollten in ihren Bemühungen um die Kinder unterstützt und gefördert werden.

Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) betonte, das Hauptaugenmerk der Politik müsse auf der Förderung der Familien liegen. Den Freiheitlichen ginge es um eine echte Wahlfreiheit. Familienpolitik dürfe nicht zum verlängerten Arm der Arbeitsmarktpolitik degradiert werden. Die Freiheitlichen wollten mehr Gerechtigkeit für die Familien.

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) sagte, die völlige Selbstbestimmtheit für Familien sei das Gebot der Stunde. Viele Familien benötigten zwei Einkommen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Die Lücke zwischen Karenzurlaub und Kinderbetreuungsplätzen müsse rasch geschlossen werden. Väter und Mütter würden ein bedarfsorientiertes Angebot brauchen.

Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) meinte, das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei der VP sehr wichtig. Die Wahlfreiheit sei oberstes Gebot. Es habe bereits sehr viele Verbesserungen gegeben, verwies sie etwa auf die Betreuung der Zweieinhalbjährigen im Kindergarten, die Tagesmütter, die Kinderkrippen oder auch die Horte in Niederösterreich. Sie wies auch auf das Aktionsteam Kinderbetreuung hin. Man könne stolz darauf sein, was in Niederösterreich für die Familien gemacht werde.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) bezeichnete die Kinderbetreuung als essentielles Thema, es gebe aber noch einiges zu tun. Bereits 60 Prozent der Mütter von Kindern in Kindergärten seien berufstätig. Diese seien darauf angewiesen, dass es genug Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Von besonderer Bedeutung sei auch der öffentliche Verkehr in Niederösterreich, damit Eltern sicher und günstig zur Arbeit kommen könnten. Kinder seien unsere Zukunft, betonte sie abschließend.

Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) sagte, die Freiheitlichen würden sich eindeutig zur Institution Familien bekennen. Hier sei die Verantwortung jedes einzelnen gefragt, um eine Lösung herbeizuführen. Es dürfe nicht sein, dass bei den Familien ein Kahlschlag passiere.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sagte, im Bereich der Kinderbetreuung gehe es um Sicherheit für junge Menschen, um finanzielle und soziale Sicherheit. Man brauche institutionelle Kleinkinderbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden, das bringe erst Wahlfreiheit. Die Gemeinden müssten aber entsprechend finanziell unterstützt werden. Bei der schulischen Nachmittagsbetreuung habe man auch einen Sockelbetrag zustande gebracht.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) meinte, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehe es nicht nur um die Kinderbetreuung. Es gehe auch um Rollenbilder, Rahmenbedingungen und die gesellschaftliche Bedeutung von Familie. Die Familie habe auch große Bedeutung für die regionale Wirtschaft. Beim Wettbewerb der Regionen hätten jene die Nase vorn, die optimale Bedingungen für junge Familien schaffen. Niederösterreich sei bei der Kleinkinderbetreuung auf einem guten Weg.

Landesrätin Mag. Barbara   S c h w a r z   (VP) sprach von der Familie als Ort der Geborgenheit, Zuwendung und Liebe, als Verband, der füreinander Verantwortung trage und den Kindern einen guten Start ins Leben ermögliche. Beim Kinderbetreuungsgeld die fünf Varianten auf eine zu reduzieren, wie dies Grüne und SP wollten, sei ein Anschlag auf die Familien, weil damit durch die Hintertüre die Karenzzeit verkürzt werde. Den Eltern müsste die individuelle Entscheidungsfreiheit gelassen werden.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, eine Schulung der Eltern sei dringend notwendig. Das spüre man in den Schulen.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20120126.doc