26.01.2012 | 13:53

LHStv. Sobotka zum „NÖ Budgetprogramm 2012-2015"

Vielzahl an Maßnahmen

Bei einer Pressekonferenz in St. Pölten gingen Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka und Professor Dr. Bernhard Felderer vom Institut für höhere Studien (IHS) auf das niederösterreichische Budgetprogramm für die Jahre 2012 bis 2015 ein. „Nur gemeinsam können wir gegen eine konjunkturelle Abschwächung vorgehen", betonte dabei der Landeshauptmann-Stellvertreter. Eine Finanz- und Budgetpolitik müsse langfristig angelegt sein und den Menschen Sicherheit geben. Besonders müsse den Bürgern die Perspektive gegeben werden, gerne hier im Land zu arbeiten, gerne hier zu investieren und gerne in diesem Land zu leben. Deshalb habe Niederösterreich seit 1990 eine Budget- und Finanzvorschau erstellt und seit 1995 mittelfristige Budgetprogramme beschlossen, sagte Sobotka. So werde auch heute dem Landtag in St. Pölten ein Budgetprogramm vorgelegt, das auf die Langfristigkeit in Akkordanz mit den Stellen des Bundes, der Europäischen Union und den Gemeinden abstelle, so Sobotka.

„Auf Grund des im Juni 2011 abgeschlossenen Stabilitätspaktes mit dem Bund im Zuge eines 15a-Vertrages sind die Weichen neu zu stellen und auch die so genannte Schuldenbremse ist zu berücksichtigen", erinnerte Sobotka. Der Stabilitätspakt sei eine Verpflichtung zur mittelfristigen Haushaltssanierung, sodass die Länder gemeinsam mit dem Bund und den Gemeinden die EU-Vorgabe unter drei Prozent Neuverschuldung zu kommen, erfüllen. Ziel der Schuldenbremse sei es, schon ab dem Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, führte Sobotka weiter aus. „Wir in Niederösterreich gleichen schon 2011 und 2012 den Haushalt über Rücklagen aus und tragen so zum Schuldenabbau bei." Für das Jahr 2012 seien Einnahmen von 7,725 Milliarden Euro und ein strukturelles Defizit von 241 Millionen Euro vorgesehen, das durch Entnahmen aus der Wohnbaugeldveranlagung abgedeckt werde, führte Sobotka aus.

Überdies wurden im „NÖ Budgetprogramm 2012-2015" Maßnahmen zur Senkung des strukturellen Defizits vorgeschlagen, wie etwa die Einführung von Haftungsobergrenzen für Gemeinden. Zweitens werden Wohnbaudarlehen verkauft. Damit werde die Schuldenlast bis zum Jahr 2013 auf etwa 3,2 Milliarden Euro sinken. „Durch die stabile Veranlagung im Jahr 2011 mit einer Rendite von 0,7 Prozent, und einer leicht aufwärts gerichteten Entwicklung im heurigen Jahr können wir davon ausgehen, dass sich die Veranlagung der Wohnbaugelder gut entwickeln wird", meinte Sobotka und setzte fort: „Wir senken Jahr für Jahr das strukturelle Defizit um 50 Millionen Euro."

Weitere Schwerpunkte seien der Sparkurs in der Hoheitsverwaltung und die Einsparungen im Bereich der Landeskliniken. „Die Steigerungsraten im klinischen Bereich von 0,89 und 1,95 Prozent in den Jahren 2010 und 2011 liegen unter dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes", unterstreicht Sobotka. Auch der neue Kooperationscheck für die Gemeinden werde nun in einer Ausführungsgesetzgebung verankert und ermutige die Kommunen zur Zusammenarbeit. Gemeinsame Projekte von mehreren Gemeinden würden in Zukunft vom Land stärker gefördert als Einzellösungen. Im Bereich der Wohnbauförderung gebe es einen klaren Schwerpunkt bei der Familienförderung und im Bereich der thermischen Sanierung. „Dadurch können wir die Kyoto-Zielsetzungen erreichen und müssen ab dem Jahr 2015 keine Kohlendioxidzertifikate kaufen und den Haushalt zusätzlich belasten", meinte Sobotka abschließend.

Dieses Maßnahmenpaket wurde dem Institut für höhere Studien (IHS) übergeben und von Experten auf Plausibilität untersucht. „Diese Ansätze sind vernünftig und ermöglichen Niederösterreich eine finanzielle stabile Situation", sagte Professor Dr. Bernhard Felderer. „Beim Gesundheitssystem ist eine Finanzierung aus einer Hand wichtig, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden", so Felderer.

Nähere Informationen: Büro LHStv. Sobotka, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, Telefon 02742/9005-12221, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at.

  

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