25.01.2012 | 09:35

Tagesordnung der morgigen Landtagssitzung

Insgesamt 15 Punkte mit zwei Aktuellen Stunden

15 Punkte umfasst die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtages am morgigen Donnerstag, 26. Jänner; Sitzungsbeginn ist wie immer um 13 Uhr.

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema "Freiwillige in Gefahr - Ende der Wehrpflicht bedeutet Rückgang der Zivildiener und dadurch einen personellen Kahlschlag bei Rettung, Feuerwehr und Co" (beantragt von Abgeordnetem Mag. Mandl u. a.) und zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf - Kleinkinderbetreuung in Niederösterreich!" (beantragt von Abgeordneter Vladyka u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Eine Vorlage der Landesregierung befasst sich mit dem Neubau des Landespflegeheimes Baden, ein Antrag der Abgeordneten Bader, Onodi, Ing. Huber u. a. mit der Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für eine optimale Gesundheitsversorgung für unsere Bevölkerung und eine Vorlage der Landesregierung mit der Änderung des NÖ Gemeindeärztegesetzes 1977 (NÖ GÄG 1977).

Es folgen der Bericht des Rechnungshofes über Tätigkeit die des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2010; Internationales (Reihe Niederösterreich 2011/12), der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 12 der XVII. Gesetzgebungsperiode und der Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des Landes Niederösterreich, Richtlinien, Berichte.

Zwei Vorlagen der Landesregierung befassen sich mit dem Österreichischen Stabilitätspakt - Festlegung einer Haftungsobergrenze für die Jahre 2011 bis 2014 und mit dem NÖ Budgetprogramm 2012 bis 2015. Es folgt ein Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer u. a. betreffend Finanzgeschäfte.

Auf der Tagesordnung stehen weiters eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), ein Antrag mit Gesetzentwurf gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Moser, Dworak u. a. betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und ein Antrag mit Gesetzentwurf gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Moser, Dworak u. a. betreffend Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes.

Eine Vorlage der Landesregierung hat eine Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG) zum Inhalt, ein Antrag mit Gesetzentwurf gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Moser, Dworak u. a. eine Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG).

Abschließend wird ein Antrag der Abgeordneten Razborcan, Mag. Heuras, Tauchner u. a. betreffend Ablehnung weiterer Marktöffnung bei den Bodenverkehrsdiensten auf Flughäfen wegen drohenden Lohn- und Sozialdumpings behandelt.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet voraussichtlich am Donnerstag, 23. Februar, ab 13 Uhr statt.

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