Der Landtag von Niederösterreich trat heute unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "St. Pöltner Erklärung ist wichtige Initiative von LH Dr. Pröll zur Verlängerung der EU-Regionalförderung ab 2014" abgehalten.

Zweiter Präsident Mag. Johann   H e u r a s   (VP) meinte, durch die Finanzkrise sei viel Angst und Verunsicherung in Europa entstanden, was ein schlechter Nährboden für die nötige Zuversicht für das Jahr 2012 sei. Im Zuge einer negativen Berichterstattung werde viel Positives überschattet, wie beispielsweise der Wohlstand und die lange Friedensperiode in Europa. Niederösterreich habe vom Beitritt zur Europäischen Union profitiert und mit dem Fall des Eisernen Vorhanges viele Chancen genutzt. Gerade im Bereich der Förderprogramme sei die EU unersetzbar, nannte er insbesondere die 5.600 umgesetzten Regionalförder-Projekte in Niederösterreich. Auf Initiative Niederösterreichs und unter Federführung von Landeshauptmann Pröll hätten sich am 7. Oktober 2010 über 100 Regionen dazu entschlossen, die Förderprogramme auf europäischer Ebene auch in den nächsten Jahren einzufordern, was heuer in der „St. Pöltner Erklärung" nachdrücklich festgehalten wurde. Überdies sei die „St. Pöltner Erklärung" auch ein Sieg des Subsidiaritätsprinzipes, da kleine Einheiten besser und effizienter für die Menschen handeln könnten.

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, es sei positiv, wenn es gelingen würde, Projekte in Niederösterreich mit Mitteln der Europäischen Union zu unterstützen. Selbstverständlich sei es bedauerlich, dass schlechte Nachrichten medial eine große Wirkung erzielen. Trotzdem habe sich der EU-Beitritt Österreichs auf Niederösterreich positiv ausgewirkt. Bei Verhandlungen mit der EU sollten in Zukunft die Landtage und die Parlamente stärker einbezogen werden.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) betonte, in Niederösterreich sei die Bürgerbeteiligung sehr stark ausgeprägt. Am 21. Oktober habe man im NÖ Landtag mit der Unterzeichnung der „St. Pöltner Erklärung" Geschichte geschrieben. Diese Erklärung sei für die zukünftige Entwicklung der Regionalpolitik entscheidend. Neben einer umweltorientierten Landwirtschaft gehe es auch darum, die Chancen zu nützen, die sich auf regionaler und internationaler Ebene ergeben würden. Das Abholen der Mittel aus der EU erfordere, dass Niederösterreich sehr innovativ sei. Die Auszeichnung als innovativste Region Europas komme nicht von ungefähr. Der niederösterreichische Weg wirke sich nachhaltig auf die Förderung der Regionen aus. Europa müsse sich dabei an den stärkeren, offensiven Regionen orientieren. Mit dem St. Pöltner Manifest sei Niederösterreich einmal mehr eine Vorbildregion in Europa.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bekannte sich zur Regionalförderung. Das Positive in der EU verschwinde allerdings hinter den vielen negativen Schlagzeilen. Das Volk habe keine Möglichkeit zu entscheiden, ob z. B. Geld aus Österreich nach Griechenland gelange. Sollte Europa vernünftig überleben wollen, könnte die Regionalförderung als Beispiel dienen, wie sich die  EU zu verändern habe.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, wer stets antieuropäische Gedanken in den Vordergrund stelle, dürfe sich über Skepsis der Bevölkerung nicht wundern. Gerade Niederösterreich habe in vielen Bereichen von der EU profitiert, im europäischen Förderbericht sei das sehr gut nachzulesen. Jeder Euro nach Brüssel sei bis zu dreimal wieder zurückgekommen. Zudem regte er an, den Europa-Abgeordneten im NÖ Landtag ein Rederecht einzuräumen.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) führte aus, die ersten Entwürfe für die nächste Förderperiode würden durchaus zuversichtlich stimmen. Allerdings sei die Ernte noch nicht eingefahren. Es sei wichtig, auch die Starken weiter zu stärken und die Kräfte zu bündeln. Ein gemeinsames Europa könne nur wachsen, wenn auch die Regionen wachsen und gedeihen.

Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) sagte, es sei keineswegs so, dass man für einen Euro aus Brüssel drei wieder zurückbekomme.

Eine weitere Aktuelle Stunde befasste sich mit dem Thema "Kein weiteres Verscherbeln von Familiensilber - Niederösterreich darf nicht Griechenland werden".

Abgeordneter Christian   H a f e n e c k e r   (FP) bezeichnete den Verkauf von Wohnbaudarlehen als „weiteres Mittel der wunderbaren Geldvernichtung" und gab in der Folge einen Überblick über die Entwicklung des Landesbudgets während der vergangenen Jahre. Er gab unter anderem an, dass die Substanz von mehr als 7 Milliarden Euro auf rund die Hälfte geschrumpft sei und es lediglich kleinere Gewinne gegeben habe. Die Schulden hätten sich verdoppelt, man habe ständig auf die Substanz zurückgegriffen. Ein Wandel sei daher „unabdingbar".

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, das Land lebe auf Kosten der Zukunft. Das Geld der Häuslbauer aus Niederösterreich würde „versickern" und bliebe nicht in Form einer nachhaltigen Finanzpolitik im Land. Weiters betonte sie, dass Veranlagungen und Spekulationen kein Sparbuch seien und dass Häuslbauer ihre Häuser mit dem Land und österreichischen Banken bauen wollten. Man habe massiv vom Fall des Eisernen Vorhangs profitiert, auf Grund solcher wirtschaftlicher Chancen könne das Landesbudget nicht so aussehen wie es aussieht.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) fand ebenso Worte zum Umgang mit dem Landesvermögen und meinte, dass das, was derzeit passiere und heute beschlossen werden solle, „finanzpolitischer Unfug" sei. Am Ende werde man den Kindern mit dieser Budgetpolitik die Zukunft genommen haben. Die Familien würden unter Gebührenerhöhungen sowie unter Kürzungen leiden. Daher solle man ausgabenseitig und nicht bei den Familien sparen.

Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) meinte in Bezug auf die  Spekulationen, dass vieles eingetreten sei, was man nicht erwartet habe. Man müsse versuchen, aus der Spekulationsschiene herauszukommen, um einen sicheren Polster zu haben. Sparpakete seien umzusetzen, wenn gespart werde, müsse auf allen Ebenen gespart werden. Im Hinblick auf die EU meinte er, dass für bestimmte Länder Hilfe zu leisten sei, man sich jedoch jedes Land genau anschauen müsse. In diesem Zusammenhang sei die Asylfrage ein wichtiges Thema, derzeit seien vermehrt Asylanträge vor allem aus dem griechischen Raum zu verzeichnen. Mitteleuropa werde in dieser Hinsicht künftig stark belastet sein, es gelte den Staaten am geografischen Rand der EU entsprechende Unterstützung zu geben.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) hält zum Abgeordneten Hafenecker fest, dass dieser eingestanden habe, dass es kleinere Gewinne gegeben habe. Überdies kritisierte er Hafenecker dafür, dass dieser die Kulturpolitik und das Bürgerservice im Land schlecht geredet habe. Klubobmann Waldhäusl warf er vor, dass dieser immer auf Griechenland Bezug nehme, weil ihm zu Niederösterreich nichts einfalle. Er kritisierte auch die Aussage der Abgeordneten Krismer-Huber, dass Veranlagungen kein Sparbuch seien - tatsächlich würde hier Geld für die Kinder lukriert.

Er meinte, Niederösterreich könne man nicht mit Griechenland gleichsetzen. Einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.300 Euro stehe ein viel höheres Landesvermögen gegenüber. Mit der Veranlagung der Wohnbaugelder sei ein Gewinn von 600 Millionen Euro erzielt worden.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, mittlerweile seien in Niederösterreich viele Gemeinde- und Landesstraßen in einem schlechten Zustand. Durch den Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen werde aus einer Milliarde Euro Vermögen 500 Millionen Euro gemacht.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20111117.doc