06.07.2011 | 00:23

Festsitzung des NÖ Landtages zu „25 Jahre Landeshauptstadt"

Im Anschluss Sitzung des NÖ Landtages mit 18 Tagesordnungspunkten

Am morgigen Donnerstag, 7. Juli hält der NÖ Landtag eine Festsitzung zu „25 Jahre Landeshauptstadt" ab. Beginn ist um 13 Uhr. Eröffnet wird die Festsitzung von Landtagspräsident Ing. Hans Penz. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll befasst sich in seinem Beitrag mit „25 Jahre Landeshauptstadt. Von der Volksentscheidung zur Erfolgsgeschichte Niederösterreichs". Der Sächsische Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler hält die Festrede zum Thema „Starke Regionen - Starkes Europa".

Im Anschluss stehen 18 Punkte auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des NÖ Landtages vor der Sommerpause. Vorausgesetzt der Beschlussfassung durch den Bau-Ausschuss, der am Vormittag des Sitzungstages tagt, kommt noch eine Vorlage der Landesregierung zur Änderung der NÖ Bauordnung 1996 auf die Tagesordnung.

Zu Beginn wird zunächst darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema: "NEIN zum Aufsteigen mit zwei Nicht genügend" (beantragt von Abgeordnetem Huber u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Es folgen fünf Berichte der Landesregierung: Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2010, NÖ Gemeindeförderungsbericht 2010, Landesentwicklung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2010/2011, Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2010 und EU-Bericht 2010 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2010.

Ein Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses befasst sich mit der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden gemäß Art. 15a B-VG über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2011). Ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. hat die Verhinderung einer europäischen Transferunion zum Inhalt.

Es folgen zwei Anträge der Landesregierung: Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005) sowie Landesberufsschule Waldegg, Schülerheimneubau, Neubau von Klassen- und Servierräumen und Turnsaalneubau.

Auf der Tagesordnung stehen weiters ein Antrag der Abgeordneten Michalitsch, Findeis, Waldhäusl u. a. betreffend Freiwilligentätigkeit, ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend chemische Kastration von Sexualstraftätern und ein Antrag der Abgeordneten Bader, Weiderbauer u. a. betreffend Gleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft hinsichtlich der Abdeckung der Lehrergehaltskosten.

Ein Antrag des Schul-Ausschusses sieht eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen vor.

Es folgen eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973, ein Antrag der Abgeordneten Rennhofer, Kernstock u. a. mit Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes (NÖ ADG) und ein Antrag der Abgeordneten Rennhofer, Kernstock u. a. mit Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes.

Ein weiterer Antrag der Abgeordneten Michalitsch, Razborcan, Königsberger u. a. befasst sich mit Maßnahmen für mehr Sicherheit bei Schülertransporten. Dazu kommt ein Antrag der Abgeordneten Maier, Königsberger u. a. betreffend 4-spurigen Ausbau der B 210 zwischen dem Ortsgebiet Tribuswinkel und der Kreuzung mit der Haidhofstraße in Baden.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 6. Oktober 2011, statt.

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