18.05.2011 | 09:16

Sitzung des NÖ Landtages

Angelobung eines Abgeordneten und zwei Aktuelle Stunden

12 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 19. Mai, Sitzungsbeginn ist um 13 Uhr.

Zum Auftakt der Sitzung wird ein neues Mitglied des NÖ Landtages angelobt. Im Anschluss daran wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema "Der intensive Ausbau der erneuerbaren Energie in Niederösterreich als Antwort auf das Nein zum Atomstrom darf nicht durch das neue Ökostromgesetz blockiert werden" (beantragt von Abgeordnetem Rennhofer u. a.) und zum Thema "Mehr Privat - weniger Staat brachte Schließung der Tabakfabrik Hainburg, daher keine weiteren Privatisierungen von Landes- und Bundesbeteiligungen!" (beantragt von Abgeordnetem Razborcan u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Es folgen die Berichte des Rechnungshofes über Zahlungsflüsse zwischen Ländern und Gemeinden am Beispiel der Sozialhilfe im engeren Sinn in Niederösterreich und Oberösterreich (Reihe Niederösterreich 2011/4) und über Kosten der Kontrolle - Operationelles Programm, Beschäftigung in Österreich 2007 bis 2013; Wasserverband Rohrau, Petronell, Scharndorf, Höflein; Stadtgemeinde Baden, Follow-up-Überprüfung; Finanzierung und Kosten von Leistungen in Spitalsambulanzen und Ordinationen (Reihe Niederösterreich 2011/5) sowie der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 10 der XVII. Gesetzgebungsperiode.

Eine Vorlage der Landesregierung hat die Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Korneuburg-Stockerau zum Inhalt, eine weitere Vorlage den Ausbau des Landesklinikums St. Pölten, 2. Bauabschnitt - 2. Bauetappe.

Auf der Tagesordnung stehen weiters ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend Wirte-Sicherheitspaket und ein Antrag der Abgeordneten Hafenecker u. a. betreffend „NEIN zu einem Bundesheer-Battlegroup-Einsatz in Libyen".

Der Schlusspunkt der Sitzung ist ein Antrag des Abgeordneten Maier betreffend Sicherstellung der ÖBB-Infrastruktur, auf der das Land NÖ Verkehrsdienste bestellt.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages ist für Mittwoch, 15. Juni, um 10 Uhr anberaumt (Beginn der zweitägigen Debatte über den Budgetvoranschlag 2012).    

 

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