Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) meinte im Hinblick auf die Bilder und die Berichterstattung aus Japan über das verheerende Erbeben, den Tsunami und die atomare Gefahr, dass in diesen Stunden das ganze Mitgefühl den Opfern gelte, und insbesondere auch jenen Hilfskräften, die versuchen, eine atomare Katastrophe abzuwenden.

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u. a. betreffend ÖBB Güterverkehr.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r    (G) meinte, die besorgniserregenden Bilder aus Japan und die chaotischen Zustände in Libyen würden verdeutlichen, wie sehr Natur und Energie miteinander verwoben seien und wie dringend eine Energiewende in Niederösterreich eingeleitet werden müsse. Als positives Beispiel in Niederösterreich nannte die Abgeordnete die 144 Windräder im Weinviertel, die mittlerweile ganze Regionen autark mit Energie versorgt. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend keine Abschaffung der Bundesförderung für Anschlussbahnen ein.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) spreche sich gegen eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße aus, wie es die ÖBB in Niederösterreich plane. Überdies seien die Regionalbahnen für den ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung. Überdies bringe die geplante Reduktion des Schienengüterverkehrs auch eine Schwächung der Nebenbahnen mit sich. Weiters kritisierte er „das mangelnde Service der ÖBB" und die „Unpünktlichkeit der Züge". In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „keine Reduktion des ÖBB Güterverkehrs in NÖ, keine Sonderbedienungsfracht für Güterabholung" ein.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sprach sich für eine Verhinderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße aus und verlangte Verhandlungen des Landes mit dem Bund, um eine langfristige Absicherung des Güterverkehrs durch die ÖBB zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend ÖBB Güterverkehr ein.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) kritisierte die von den ÖBB angekündigten Veränderungen im Güterverkehr, wodurch rund 7 Millionen Tonnen Güter auf die Straße verlegt würden. In einer Zeit, wo Klimaschutz, Umweltschutz, Kohlendioxidreduktion, Verkehrssicherheit und weniger Lärmbelastung für die Anrainer immer wichtiger werde, seien solche Maßnahmen nicht zielführend. Weiters kritisierte er, dass die ÖBB den Güterbahnhof in Wolkersdorf stillgelegt habe, wovon viele Betriebe des ecoplus-Wirtschaftsparks betroffen seien. Überdies solle der Gütertransport auf der ÖBB-Strecke Mistelbach - Hohenau beibehalten werden.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, dass das „Hick-Hack" des Bundes mittlerweile in Niederösterreich angekommen sei. Der Güterverkehr gehöre auf die Schienen, dies solle gemeinsam in Angriff genommen werden. Ihre Fraktion werde allen diesbezüglichen Anträgen die Zustimmung geben.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) informierte über eine OTS-Meldung der Grünen, in der von „Zug statt Schiene" die Rede sei, und meinte dazu, dass die Grünen „heute vom Pech verfolgt" seien.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r    (G) brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Wilfing einen Antrag (4 ) zum Thema Keine Abschaffung der Bundesförderung für Anschlussbahnen ein.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Razborcan u. a. (ÖBB-Güterverkehr) wurde abgelehnt, der Abänderungsantrag der Abgeordneten Schulz und Enzinger wurde einstimmig angenommen, der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Grünen (Keine Abschaffung der Bundesförderung für Anschlussbahnen) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der FP-Abgeordneten (Keine Reduktion des ÖBB-Güterverkehrs) wurde abgelehnt. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Wilfing, Waldhäusl u. a. betreffend neue Sicherheitsstrategie für Österreich - Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.

Abgeordneter Christian   H a f e n e c k e r   (FP) meinte, die Thematik rund um die Wehrpflicht verunsichere die Bevölkerung sowie die Angehörigen des Bundesheeres. Er hielt fest, dass die Einführung einer Berufsarmee teurer wäre, es eine Übergangfrist von 10 Jahren bedürfe, man mit fehlenden Händen im Katastrophenfall zu tun habe, es Zivildienstprobleme, hohe Zusatzkosten usw. geben würde. Eine sachliche Diskussion sowie eine Bestandsaufnahme seien von Nöten. Die Zentralküche Wiener Neustadt sei ein Beispiel, „wie man es nicht macht" sowie ein Beispiel für Zentralisierung und für die Verursachung von Mehrkosten. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Nein zur Bundesheerzentralküche Wiener Neustadt ein.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) brachte zunächst seine „tiefe Betroffenheit und Anteilnahme für das japanische Volk" zum Ausdruck. Er betonte, dass Zivildienst und Katastrophenhilfe nicht abhängig seien von der Abschaffung der Wehrpflicht. Zahlreiche Jugendliche seien bereit, ein freiwilliges soziales Jahr zu leisten, und es werde daher keinen Mangel an Zivildienern geben. Die Katastrophenhilfe dagegen bezeichnete er als „vordergründig keine militärische Angelegenheit". Es gehe eher um eine geregelte Katastrophenhilfe mit Hilfe von Freiwilligen, jedenfalls wäre die Katastrophenhilfe anders organisierbar. Die Wehrpflicht sei beim Setzen notwendiger Begleitmaßnahmen und Reformen verzichtbar. Man könne auch die Wehrpflicht vorerst aussetzen, sich die Lage anzuschauen und erst dann entscheiden. Dem Resolutionsantrag seines Vorredners könne die Zustimmung erteilt werden. Abschließend forderte Weiderbauer die VP auf, die Atomlobby nicht zu unterstützen.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) dankte allen, „die sich für die Heimat einsetzen" und meinte, man könne auf militärische Leistungen nicht verzichten. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Rascher Ausbau der Kaserne Melk ein und hielt abschließend fest, dass es auch notwendig sei, sich für den Standort Amstetten zu entscheiden.

Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) meinte, dass seine Fraktion dem VP-FP-Antrag nicht zustimmen werde, weil man jetzt nicht alles übers Knie brechen solle. Minister Darabos habe gute Arbeit geleistet. Nun müsse man den Dialog offen und unvoreingenommen führen. Da sich die Bedrohungsszenarien grundlegend geändert hätten, seien heute fortschrittliche Lösungen gefordert.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass man von dieser Diskussion seit einigen Monaten begleitet würde, nun aber die Vernunft gesiegt hätte. Der heutige Beschluss bilde den Grundstein „für nachhaltigen Heimatschutz" und zeige, dass es damit um ein Thema gehe, das den Menschen wichtig sei. Dieser Beschluss sei ein Ja zur Sicherheit. Seine Fraktion spreche sich für die Sicherheit und für die Neutralität des Landes aus. Man wolle die Heimat schützen, und durch diesen Beschluss sei dies gewährleistet.

Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) meinte, es bedürfe eines Beitrages jedes Einzelnen, um den Frieden, die Demokratie und die guten Ausbildungs- und Berufschancen in Österreich und Niederösterreich zu erhalten. Er richtete einen Dank an das Österreichische Bundesheer und die Zivildiener. Bei allen Herausforderungen, die das Land zu bewältigen hatte, hätten sie Sicherheit gegeben und Hilfe für die Bevölkerung geleistet. Er stehe für die Wehrpflicht ein, weil man nur damit die Sicherheit auch weiterhin garantieren könne.

Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sprach von einer „emotionalen Debatte" und „sehr unterschiedlichen Zugängen" zu diesem Thema. Es gehe nicht darum, das Bundesheer abzuschaffen, sondern es gehe um die Frage, ob das Heer als Profiheer weiterzuführen sei und ob die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen sei. Seine Fraktion sei derzeit der Überzeugung, dass man ein professionelles Heer brauche.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, er sei der Meinung, dass das Österreichische Bundesheer sehr wohl professionell sei.

Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) betonte, er weise es auf das Schärfste zurück, wenn der Sozialdemokratie unterstellt werde, sie wolle Krieg führen.

Über den Tagesordnungspunkt wurde namentlich abgestimmt. Das Geschäftsstück wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hafenecker u. a. betreffend Nein zur Bundesheerzentralküche Wiener Neustadt wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Huber, Moser, Waldhäusl u. a. betreffend Rascher Ausbau der Kaserne Melk wurde einstimmig angenommen.

Die weitere Berichterstattung findet man unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20110317.doc