17.11.2010 | 11:22

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde, Berichte und Gesetzesänderungen

13 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 18. November. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung wird zunächst darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden "Strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinden Niederösterreichs" (beantragt von den Abgeordneten Dworak u. a.) und „Oben sparen statt drüberfahren - Stoppt die ungerechte Gebührenlawine!" (beantragt von den Abgeordneten Hafenecker u. a.) am Beginn der Landtagssitzung durchgeführt werden.

Es folgen ein Antrag der Abgeordneten Schneeberger u. a. betreffend gefährdete Schulstandorte in Wiener Neustadt und ein Antrag mit Gesetzesentwurf (Schneeberger u. a.) zur Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes - Sprachförderkurse.

Der Landtag befasst sich weiters mit dem Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahr 2009, mit dem Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ Landwirtschaftlichen Förderungsfonds im Jahr 2009 und mit dem Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2009.

Drei Vorlagen der Landesregierung haben eine Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974, eine Änderung des NÖ Tierzuchtgesetzes 2008 und eine Änderung des NÖ Lebensmittelkontrollgebührengesetzes zum Inhalt.

Abgeschlossen wird die Sitzung mit einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Lembacher u. a. betreffend Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001 und einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Änderung des NÖ Hundeabgabegesetzes 1979.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, 16. Dezember, statt.

 

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