07.10.2010 | 15:55

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zur Schulreform

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Josef Balber als neues Mitglied des NÖ Landtages angelobt.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schulreform - beste Ausbildung für unsere Kinder in den Regionen - Nicht-Ziel ‚Erhaltung von Kleinschulen\' ist keine Lösung für Niederösterreich".

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) meinte, die Bildungsreform sei eine spannende Herausforderung und Chance für die Bürger, aber auch für Lehrer, Schüler und Eltern. Die Aktuelle Stunde werde aufzeigen, wem in diesem Land die Bildung der Jugend wichtig sei und wer sich für den Föderalismus und die Bundesländer in Österreich stark mache. Der vom Ministerium vorgelegte Dienststellenplan und die dazu gehörige Richtlinie stellen sich gegen die Interessen der Lehrer, Schüler und Eltern. Weiters bestehe auf Grund der vom Ministerium geplanten Harmonisierung der Klassenschülerhöchstzahl eine Gefahr für die kleinräumige Schulstruktur im ländlichen Raum.

Aufgrund dieser Vorgaben von Seiten des Ministeriums seien 317 Volksschulen und über 200 Hauptschulen in Niederösterreich gefährdet. Hauptleittragende dieser Entwicklung waren die SchülerInnen, die bei der Schließung von Schulstandorten längere Anfahrtswege zu den Bildungseinrichtungen zurücklegen müssen. Die Konzepte für eine Bildungsinfrastruktur in Niederösterreich seien nicht mit Bildungskonzepten für die Bundeshauptstadt Wien mit ihrem viel dichter besiedelten Gebiet zu vergleichen. Auch in Zukunft seien Lehrpläne, Bildungsstandards und ein einheitliches Dienstrecht für alle Lehrer in Österreich vom Bund zu beschließen. Außerdem habe Niederösterreich Landesschulen wie Volksschulen und Hauptschulen optimal ausgestattet und instand gesetzt.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, niederösterreichisch zu denken heiße, sich für die Kinder und deren Eltern einzusetzen. Viele Eltern und Lehrer würden sich in der aktuellen Diskussion über das Bildungssystem zurückgedrängt fühlen. Im Vordergrund dürften nicht Machtspiele von Ministerium oder Landesschulrat stehen, sondern die Interessen der Kinder, Eltern und Lehrer. Außerdem dürfe man die aktuelle Bildungsdiskussion nicht auf die Bestellung von Leiterposten in Schulen reduzieren. Im Detail gehe es um eine flächendeckende Schulstruktur im ländlichen Raum, mehr Eigenverantwortung für die einzelnen Schulstandorte, um Sprachförderung bei Deutschdefiziten sowie um die Abschaffung von Parallelstrukturen im Bildungswesen.

Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) kritisierte, dass bei der Bildungsreform zu wenig weitergehe. Wichtig sei die Einführung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-jährigen, die bereits in den meisten EU-Ländern umgesetzt worden sei. Die bestmögliche Ausbildung der SchülerInnen in den ländlichen Regionen bedeute auch die bestmögliche Nutzung der vorhandenen humanen Ressourcen.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G)  hielt fest, dass es Bildung für alle Kinder geben sollte. Die Verwurzelung im Heimatort sei zwar ein wichtiges Thema, doch müsse man sich auch die Frage stellen, ob jeder Bildungsstandort im Land auch die beste Ausbildung gewährleisten könne - dies müsse man sich von Fall zu Fall ansehen. Weiters meinte er, es sei inkorrekt, dass bei Realisierung der derzeitigen Vorhaben der Bundesministerin die Hälfte der niederösterreichischen Schulstandorte geschlossen werden müsste. Er brachte einen Vorschlag zur „grünen Schule" ein, demgemäß es eines groben einheitlichen Bildungsrasters, einer Servicestelle im Land und Schulen bedürfe, „die wissen, was sie brauchen". Hinsichtlich der Verwaltungsreform meinte Weiderbauer, dass es ein absurdes Lehrerdienstgesetz sowie diverse andere Missstände gebe. Im Rahmen der Schulreform wolle die VP die Bedeutung der Hauptschulen stärken, doch passiere dies nicht.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) merkte an, dass an den Hauptschulen im ländlichen Raum hohe Qualität zu verzeichnen sei. Das niederösterreichische Ziel sei, in den ländlichen Regionen pro Gemeinde einen Volksschulstandort zu besitzen, da Bildung in der jeweiligen Heimatgemeinde begonnen werden solle. Man stelle sich gegen „Bildungsfabriken", welche zahlreiche Standorte gefährden. Das Land werde in seinen Vorhaben vom Bund gehemmt, man wolle Verantwortung nach klaren bundespolitischen Zielen. Man wolle keine Zustände wie in Wien, stattdessen solle Regionalität besser gelebt werden.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach sich für die Stärkung der einzelnen Schulstandorte aus und unterstrich die Forderung nach ausreichenden Deutschkenntnissen sowie einer Maximalquote für Kinder mit Migrationshintergrund.

Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) kritisierte zunächst die Form der Auseinandersetzung in sachpolitischen Themen im niederösterreichischen Landesparlament. Hinsichtlich bildungspolitischer Fragen denke die SP in den Kategorien Qualität, Zukunft der Jugend, Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit. Föderalismus dagegen habe im Bildungssystem keinen Platz. Zum Status Quo des Bildungssystems meinte Leichtfried, dass es gravierende Unterschiede zwischen den Schulstandorten in Österreich gebe und Handlungsbedarf bestehe. Das Handeln sei aber seit Jahrzehnten - unter anderem von der VP - verschleppt und behindert worden.

Ministerin Schmied könne sich der Unterstützung der SP-NÖ sicher sein, sie habe die Fehler im Schulsystem erkannt. Eine qualitätsvolle Bildungsreform bestehe aus vielen Maßnahmen wie aus einer gemeinsamen Lehrerausbildung, einem flächendeckenden Netz an Ganztagsschulen, einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen sowie einer Aufwertung mit mehr Autonomie für die Schulstandorte. Ein populistischer Ansatz zu Lasten der Kinder sei der falsche Weg.

Landesrat Mag. Johann   H e u r a s   (VP) sagte, er habe kein einziges Argument für einen Zentralismus in der Bildung gehört. Die Kompetenzen müssten klar gebündelt und festgeschrieben sein. Es müsse eine Hand geben, die organisiere, finanziere und dafür die Verantwortung trage. Wien sei viel zu weit weg, um die Sehnsüchte, Sorgen und Befindlichkeiten des Bildungswesens etwa im Waldviertel zu kennen. Bildungspolitik sei auch Regionalpolitik, jede Region müsse anders beurteilt werden. Die Gleichmacherei sei letztlich kinderfeindlich und gefährde die Entwicklung des Bundeslandes Niederösterreich. Niederösterreich könnte in der Qualität viel mehr weiterbringen, bräuchte man nicht den Bund und die Zentralstellen. Er fordere eine Kopfquote pro Schüler und pro Schulart.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) stellte klar, Hauptschüler nach der vierten Klasse müssten einen Startvorteil gegenüber Gymnasiasten haben, die lauter schlechte Noten hätten. Er habe kein Problem mit Macht, nur damit, sachliche Argumente als Machtdemonstration zu missinterpretieren. Zur Objektivierung meinte er, 98 Prozent der Beschlüsse im Landesschulrat fielen einstimmig.

Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) replizierte, er habe nie den Bildungsstandort Niederösterreich schlecht gemacht. Eine Bildungsreform müsse allerdings für ganz Österreich gelten.

Die weitere Berichterstattung findet man unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20101007.doc

 

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
E-Mail: presse@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12163
Fax: 02742/9005-13550
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung