06.09.2010 | 14:23

Konferenz der Landeshauptleute im Palais Niederösterreich

Unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Pröll

Die Themen Deregulierung, Verwaltungsreform, Verkehrsstrafen, Budget und Bildung standen im Zentrum der außerordentlichen Konferenz der Landeshauptleute, die heute unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Palais Niederösterreich stattfand. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz informierten der niederösterreichische Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sowie der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl über die Beratungsergebnisse.

Rund 80 Prozent der Aufgaben der Landesverwaltung würden im Dienste der Bundesverwaltung verrichtet, sagte Landeshauptmann Pröll. „Hier ist der Hebel anzusetzen", forderte er eine „Durchforstung der Gesetze auf Bundesebene". Bei 335 gesetzlichen Regelungen des Bundes ortete er die Möglichkeit zur „Vereinfachung der Verwaltung und Kostensenkung". Die sich daraus ergebenden Einsparungen würden sich auf „eine dreistellige Millionensumme" belaufen.

Die Verwaltungsreform solle vor allem bei „Parallelstrukturen auf Bundesebene, die viel Geld kosten", ansetzen, so Pröll. So gäbe es in Österreich drei meteorologische Dienste, die auf einen zusammengefasst werden könnten. Auch bei den Bundessozialämtern wäre es „wesentlich einfacher", diese aufzulösen und „deren Arbeit auf die Bezirkshauptmannschaften zu übertragen".

6,7 Prozent der zur Anzeige gebrachten Verkehrsstrafen konnten im Jahr 2009 „auf Grund von mangelnden internationalen Vereinbarungen" nicht weiterverfolgt werden, sprach Pröll einen weiteren Beratungsgegenstand an. Den daraus resultierenden Geldentgang bezifferte er mit rund 8,6 Millionen Euro. „Wir verlangen von Seiten der Bundesländer, dass der Bund die rechtlichen Möglichkeiten setzt, um über Staatsgrenzen hinweg ausländische Verkehrssünder zur Kasse bitten zu können", so der NÖ Landeshauptmann.

Zur Budgetsituation betonte Pröll, dass man von Seiten der Länder bereit sei, „mitzuhelfen, die Stabilität des Finanzhaushaltes der Republik" zu gewährleisten. Allerdings dürfe der geltende Finanzausgleich nicht angetastet werden und es dürfe zu keiner Lastenverschiebung zwischen den Gebietskörperschaften kommen.

Zum Thema Bildung hielt Pröll fest: „Wir sind höchst interessiert daran, dass es zu einer Reform der Schulverwaltung kommt, im Interesse der Schüler, Eltern und Lehrer." Er erinnerte an den Beschlussstand der LH-Konferenz im November 2009, der „volle Geltung" habe. So solle die Grundsatzgesetzgebung in Bildungsfragen in die Hand des Bundes, die Ausführungsgesetzgebung in die Hand der Länder kommen, weil es in den Bundesländern „unterschiedliche strukturelle Ausgangssituationen" gäbe. Pröll: „Eine Schulstruktur in Wien muss anders ausschauen als eine Schulstruktur im Bregenzer Wald." Weiters sei festgehalten worden, „dass wir bereit sind, das Dienstrecht in den Ländern zu verwirklichen".

„Wir erklären unsere Bereitschaft zu ernsten Verhandlungen mit dem Bund, um eine Schulreform zu bewerkstelligen", hielt der Wiener Bürgermeister Häupl dazu fest: „Grundsatzgesetzgebung beim Bund - Vollziehung bei den Ländern. Es gibt in Österreich ein Bildungssystem, aber es soll regionalen Unterschieden Rechnung getragen werden."

 Es gäbe, so der Wiener Bürgermeister weiters, „eine große Zahl an Dingen, die mit dem Bund zu verhandeln sind, und dazu zählt auch die Frage der Zuständigkeit", betonte Häupl, der dafür eintrat, dass man „seitens des Bundes und der Ländervertreter sehr rasch die Gespräche aufnimmt".

 

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