19.08.2010 | 11:51

LH Pröll und LH-Stv. Schützenhöfer zur Zusammenarbeit von NÖ und Steiermark

Themen: Verwaltungsreform, Regionalförderung, Forschung

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer.
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer.© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Von einer „ausgezeichneten Gesprächsbasis" und „grenzüberschreitenden Zusammenarbeit" zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Steiermark sprachen heute, 19. August, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse.

Die „Entrümpelung von Bundesgesetzen" sei eines jener Gebiete, in denen die Kooperation weiter gepflegt werden solle, skizzierte Landeshauptmann Pröll in seiner Stellungnahme. „80 Prozent der gesamten Verwaltungsarbeit im Land wird im Dienste der Republik für Bundesaufgaben geleistet", stellte Pröll fest. Darum sollte es, „wo es möglich ist", zu einer „Entrümpelung von Bundesgesetzen" kommen, nannte der NÖ Landeshauptmann etwa ein Beispiel aus dem Wasserrechtsgesetz des Bundes.

Ein weiteres Feld der Zusammenarbeit werde die Neuausrichtung der EU-Regionalförderung nach 2013 sein, so Pröll weiters. Im Herbst werde man in konkrete Verhandlungen mit Brüssel treten, derzeit hätten bereits 100 europäische Regionen ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. „Für Niederösterreich geht es dabei um 176 Millionen Euro, für die Steiermark um 155 Millionen Euro", so der NÖ Landeshauptmann, der ankündigte, am 7. Oktober ein Positionspapier an EU-Regionalkommissar Hahn zu übergeben.

Einen engen Kontakt halte man auch im Gebiet der Forschung, wo es u. a. Projekte zur Biomasse- und Lebensmittelforschung gibt, aber auch auf den Gebieten E-Mobilität - etwa im Zuge einer Kooperation mit der Stadt Graz - und im Tourismus, wo man vor allem bei den Skigebieten auf gemeinsame Angebote und Abstimmung setzen möchte.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Bildungsdebatte und einer „Verordnung der Bildungsministerin über Strafzahlungen für die Länder" betonte Landeshauptmann Pröll, dass der „bestehende Finanzausgleich nicht angetastet werden soll". Innerhalb der Bundesregierung ortete er einen „Kommunikationsnotstand".

Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer betonte die Bedeutung einer „starken Bundesländer-Achse", Landeshauptmann Pröll sei „ein Bündnispartner der Steiermark" und „ein guter Freund". Die Frage der europäischen Regionen sei „eine ganz entscheidende", denn „Europa braucht starke Regionen". Im Forschungsbereich sei es Ziel der Steiermark, die Forschungsquote bis 2015 von 4,3 Prozent auf 5 Prozent zu steigern. Es freue ihn auch, dass es im Tourismus zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit Niederösterreich komme, so Schützenhöfer. Der Vorschlag des niederösterreichischen Landeshauptmannes in der Schulpolitik sei „gut durchdacht", Schützenhöfer sieht darin „eine Form der Verwaltungsvereinfachung" und „ein Entgegenkommen gegenüber dem Bund".

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