Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:

• Es wurde beschlossen, die Landtagsvorlage über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2011 zu genehmigen und dem Landtag von Niederösterreich zu übermitteln.
• Der Bescheid über die Verleihung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Wildendürnbach und die Festsetzung der Gemeindefarben „Grün-Gelb-Blau" wurde genehmigt.
• Der GESA - Gemeinnützigen Sanierungs- und BeschäftigungsgesmbH wurde für das sozialökonomische Beschäftigungsprojekt für das Jahr 2010 ein Zuschuss aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds von bis zu 186.331,08 Euro bewilligt.
• Der Verein zur Schaffung vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche, „Jugend und Arbeit", erhält für das Jahr 2010 einen Zuschuss von bis zu 2,972.440,38 Euro.
• Die Auszahlung einer Förderung für den „Verein für soziale Integration im Bezirk Neunkirchen" für die Durchführung des sozial integrativen Beschäftigungsprojektes NESIB von bis zu 213.028,66 Euro für das Jahr 2010 wurde genehmigt.
• Auch die Förderung des Landes Niederösterreich an die Veterinärmedizinische Universität Wien am Projektstandort Pottenstein zur Umsetzung des Comet K Projektes „Preventive Veterinary Medicine - Improving pig health for safe pork production" in der Höhe von bis zu 307.750,01 Euro wurde beschlossen.
• Ebenso wurde die Förderung des Landes Niederösterreich an das Francisco Josephinum Wieselburg am Projektstandort Wieselburg zur Umsetzung des Comet K Projektes „Future Farm Technology" in der Höhe von bis zu 231.768 Euro genehmigt.
• Weiters hat das Land Niederösterreich dem Studentenunterstützungsverein Akademikerhilfe für dringend notwendige Reparaturen und Ersatzanschaffungen in den Studentenheimen in Wien, Graz, Leoben, Salzburg und Innsbruck eine weitere Subvention aus Landesmitteln in der Höhe von 101.742 Euro gewährt.
• Das Land Niederösterreich unterstützt die Busanbindung an die U 3 der Gemeinden Schwechat und Zwölfaxing im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes auch im neunten Betriebsjahr, und zwar mit einer Summe von 81.536,66 Euro.
• Das Land Niederösterreich unterstützt weiters auch das achte Betriebsjahr des „Verkehrskonzeptes Weinviertel" mit einer Summe von 343.823,57 Euro.
• Außerdem wurde beschlossen, die Schülerkurse Sachsenbrunn sowie die Zusatzleistungen auf der Linie 1748 im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes zur Attraktivierung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs zu fördern. Fördermittel für das Betriebsjahr 2009 in der Höhe von 183.031,35 Euro wurden genehmigt.
• Die NÖ Landesregierung hat weiters beschlossen, sich im Ausmaß von 35 Prozent an den Gesamtkosten für die Errichtung der Park-and-Ride-Anlage beim Bahnhof Melk zu beteiligen.