Als einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am heutigen Donnerstagvormittag die Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesland Niederösterreich betreffend die Erstaufnahmestelle Traiskirchen, die von Landeshauptmann Pröll und Innenministerin Dr. Maria Fekter heute unterzeichnet wurde.

Die Lebensbedingungen, die derzeit in Traiskirchen herrschten, seien „menschenunwürdig", es gehe auch um die Sicherheit von Bewohnern und Bediensteten und außerdem trage Niederösterreich „seit 53 Jahren die Hauptlast der Asylpolitik der Republik Österreich", stellte der Landeshauptmann fest, bevor er die Eckpunkte der Vereinbarung skizzierte.

„Ab 1. April 2010 wird die Belagszahl von Traiskirchen mit 480 limitiert", so Pröll. „Wird diese Belagszahl überschritten, müssen rivalisierende ethnische Gruppen getrennt werden", informierte der Landeshauptmann weiters. Dies soll laut Vereinbarung durch „die getrennte Unterbringung verschiedener Gruppen von Fremden", und zwar „unter Einbeziehung der sonstigen Betreuungsstellen des Bundes", geschehen. Außerdem werde ein Frühwarnsystem zwischen dem Bundesland Niederösterreich und dem Innenministerium eingerichtet. „Das Land Niederösterreich muss informiert werden, wenn sich eine Steigerung der Belagszahlen ankündigt", so der Landeshauptmann. Zwei Mitarbeiter der „Sonderkommission Fremdenpolizei" werden künftig die Bezirkshauptmannschaft Baden unterstützen, die Zahl der Jugendlichen in der Betreuungsstelle Ost wird auf 80 beschränkt und es wird eine wöchentliche Sicherheitsbesprechung unter dem Vorsitz der Bezirkshauptmannschaft abgehalten, berichtete Landeshauptmann Pröll über die weiteren Punkte der Vereinbarung.

Durch diese Maßnahmen werde es in Traiskirchen „weniger Konfliktpotenzial" geben, meinte Pröll: „So können wir menschenwürdige Bedingungen schaffen und auch mehr Sicherheit in der Erstaufnahmestelle sowie in der Region gewährleisten." Natürlich gelte es jetzt, „auch noch weitere Schritte" zu setzen, konstatierte der Landeshauptmann, auch andere Bundesländer müssten „ihre Verantwortung wahrnehmen".

Es sei durch die heute unterzeichnete Vereinbarung „gelungen, konkrete Maßnahmen zu setzen, die die Erstaufnahmestelle Traiskirchen entlasten und für die Bevölkerung sichtbar machen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen", betonte Bundesministerin Fekter im Rahmen der Pressekonferenz im NÖ Landhaus. Ziel sei es, „geordnete, menschenwürdige Verhältnisse" zu schaffen. Gleichzeitig wolle man etwa durch das geänderte Fremdenrecht „für die Schlepperorganisationen die Hintertür zumachen, denn wir wollen jenen helfen, die tatsächlich Hilfe brauchen, aber Missbrauch abstellen". Die Belagsobergrenze in Traiskirchen werde „nicht zu Lasten von Thalham" gehen, versicherte sie: „Wir werden dafür vermehrt die Bundeseinrichtungen nutzen."