11.12.2009 | 00:03

Sobotka kritisiert Staatsschuldenausschuss-Veröffentlichungen

„Lasse Niederösterreich nicht schlecht machen!"

Im Zusammenhang mit der gestrigen Veröffentlichung der Zahlen zur Verschuldung der österreichischen Bundesländer durch den Staatsschuldenausschuss hielt Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, 11. Dezember, in St. Pölten fest: „Ich lasse Niederösterreich nicht schlecht machen! Das Gegenteil von Zahlungsunfähigkeit ist der Fall, sonst hätten wir kein ‚Triple A\'."

Der Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanz-Landesrat betonte, dass keine umfassende Analyse und intensive Auseinandersetzung mit den Zahlen erfolgt bzw. die Zahlen unvollständig seien und in ihrer Struktur auch nicht hinterfragt worden wären. Bei einem korrekten Vergleich, so Sobotka, würde Niederösterreich nicht an zweitschlechtester, sondern mit einem Plus von 2.666 Euro pro Kopf an viertbester Stelle stehen.

„Niederösterreich steht gut da und hat eine gute Entwicklung", sprach Sobotka von „fahrlässigem Handeln", wies die veröffentlichten Daten und Zahlen „entschieden" zurück und forderte in dieser Causa eine Richtigstellung. Niederösterreich wolle sein „Triple A" halten; der Bund sollte die Länder und Gemeinden dahingehend unterstützen - die Veröffentlichungen würden allerdings dem Bashing gegen die Länder entsprechen, so Sobotka.

Hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Situation des Bundeslandes hielt Sobotka fest, dass man heuer 6,2 Prozent an Werten zugelegt hätte und „das Festhalten an dieser Budgetpolitik" ein „Gebot der Stunde" sei.

Nähere Informationen: Büro LHStv. Sobotka, Hermann Muhr, Telefon 02742/9005-12221, e-mail hermann.muhr@noel.gv.at.

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