Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Zu Sitzungsbeginn rief Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) die Abgeordneten zur Abhaltung einer Gedenkminute für den Ende November verstorbenen ehemaligen Landtagspräsidenten Leopold Eichinger auf.

Im Anschluss wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kriminalität stoppen - Grenze sichern" abgehalten.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erinnerte daran, dass man via Massenmedien gleichsam täglich über Zustände informiert würde, „die wir beseitigen möchten". Bei den TäterInnen, die für diese Zustände verantwortlich seien, handle es sich meist um Personen, „die nicht aus Österreich stammen". Die Sicherheit sei in Gefahr und es sei Aufgabe der Politik für Sicherheit zu sorgen. Von Jänner bis Oktober dieses Jahres seien fast 70.000 Straftaten gemeldet worden. Dies zeige einen bestehenden Handlungsbedarf. Es sei ein Gebot der Stunde, Stellung zu beziehen. Demnach müssten die Grenzkontrollen - zumindest vorübergehend - wieder eingeführt werden.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) hielt fest, dass seine Fraktion nichts davon halte, „die Balken auch nur temporär wieder herunterzulassen". Zwar stimme er der FP zu, dass es zu wenige PolizistInnen gebe, doch laut Expertenmeinung bringe es nichts, die Grenzen dicht zu machen. Sofern offene Grenzen zu kriminellem Handeln reizen würden, handle es sich um ein gemeinsames Problem, das im EU-Kontext gelöst werden sollte. So sollte etwa eine gemeinsame europäische Grenzpolizei eingerichtet werden, die für vermehrte Kontrollen sorgt. Der Schutz der Bevölkerung sei zu befürworten, dürfe aber nicht mittels verstärktem Nationalismus geschehen.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) dankte in seinen Ausführungen der Exekutive, dem Bundesheer und Andreas G., der sich kürzlich in Blindenmarkt Bankräubern in den Weg gestellt habe. Es müsse mehr Sicherheit geschaffen werden, die Hebung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung allein bringe nichts. Die Kriminalität müsse an den Grenzen gestoppt werden, Österreich dürfe kein „Asylparadies für ganz Europa" sein.

Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) sprach von einer „populistischen Selbstdarstellung der FP". Die Grenzen einfach dicht zu machen, sei unsinnig. Die tatsächlichen Probleme der Exekutive lägen in einem Mangel an Personal und entsprechender Ausrüstung. Das sei „eine sicherheitspolitische Fahrlässigkeit erster Güte". Gefragt seien echter und ehrlicher Einsatz für die Menschen im Land und die Arbeit der Exekutive.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) führte aus, das Verhältnis zwischen in- und ausländischen Tätern habe sich in den letzten Jahren umgekehrt. 70 Prozent der Täter seien mittlerweile Ausländer, den entsprechenden Migrationshintergrund dazugerechnet wären es vermutlich bis zu 90 Prozent. Die SOKO Ost sei ein „Rohrkrepierer", auch der „Masterplan Einbruchskriminalität" stehe unter keinem guten Stern.

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) bedankte sich für die exzellente Arbeit der Exekutive. Deren Personalvertretungswahlen zeigten deutlich, wer immer auf Seiten der Exekutive gestanden sei und stehe. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeige von Jänner bis Oktober eine Steigerung der Delikte in Niederösterreich um 1,8 Prozent. Einbrüche in Einfamilienhäuser seien allerdings um 30 Prozent gestiegen. In Teilbereichen würden die vielen Maßnahmen bereits greifen, weitere gezielte Maßnahmen seien aber notwendig. Eine Schwerpunktmaßnahme in den nächsten Monaten werde der Schutz der Einfamilienhäuser gegen Einbrecher sein. Weiters sei auch eine bundesländerübergreifende Zusammenarbeit bei der Exekutive immer wichtiger und verzeichne auch immer mehr Erfolge. In diesem Zusammenhang habe Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll auch die Grenzraumkontrolle und den Assistenzeinsatz des Bundesheeres für das Jahr 2010 auf Bundesebene durchgesetzt.

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, die Vorschläge der Freiheitlichen in Sachen Sicherheit seien zu hinterfragen. Die Wirtschaft, insbesondere der Tourismus, würde unter den restriktiven österreichischen Fremdengesetzen leiden. In Australien beispielsweise dürfen Österreicher deshalb keine Ferialpraxis machen, da Australier auch in Österreich nicht arbeiten dürften. Österreich brauche ein intelligentes Asylrecht und einen rechtsstaatlich korrekten Vollzug.

Die weitere Berichterstattung zur Landtagssitzung unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/sitzungen/tagesordnung/tagesordnung.htm