17.11.2009 | 13:55

Tagesordnung der Landtagssitzung am 19. November

Zwei Aktuelle Stunden

17 Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtages am kommenden Donnerstag, 19. November, ab 13 Uhr in St. Pölten. Zwei weitere Punkte werden - vorausgesetzt der Beschlussfassung - noch auf die Tagesordnung gesetzt: die Anträge mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Erlassung eines Hundehaltegesetzes und betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes. Der Rechts- und Verfassungsausschuss tagt dazu am Donnerstagvormittag.

Zu Beginn der Sitzung wird auch darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema „Regionale Politik versus Zentrale Politik im Bereich des Verkehrs in Niederösterreich" (beantragt von den Abgeordneten Wilfing, Petrovic u. a.) und zum Thema „Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik - Herausforderungen und Chancen für Niederösterreich" (beantragt von Abgeordnetem Thumpser u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schneeberger u. a. zur Änderung der Landesverfassung 1979, der Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2009 und ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schneeberger, Cerwenka, Waldhäusl u. a. zur Änderung des NÖ Parteienförderungsgesetzes auf dem Programm.

Es folgen Berichte der Landesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2008, über den NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahr 2008 und über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahr 2008.

Drei Vorlagen der Landesregierung haben die Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, die Änderung des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973 und die Änderung der NÖ Jagdausschuss-Wahlordnung zum Inhalt.

Weitere Tagesordnungspunkte sind der NÖ Jahresumweltbericht 2009 und der NÖ Klimaprogrammbericht 2004 - 2008, eine Vorlage der Landesregierung zur Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 und der Energiebericht 2008 - Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich.

Weiters werden zwei Vorlagen der Landesregierung diskutiert: die Landes-Finanzsonderaktion - Allgemein, Änderung der Haftungsermächtigung, und die Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden.

 

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