30.06.2009 | 17:00

Landtagssitzung mit umfangreicher Tagesordnung

Angelobung, Aktuelle Stunde und 36 weitere Punkte

Die Angelobung eines Mitgliedes des NÖ Landtages, eine Aktuelle Stunde und 36 weitere Punkte umfasst die Tagesordnung der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 2. Juli. Es wird zunächst darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema „Kriminalitätsexplosion in Niederösterreich - es ist Zeit für einen grundsätzlichen Wandel in der Sicherheitspolitik" (beantragt von Abgeordnetem Königsberger u. a.) am Beginn der Landtagssitzung durchgeführt wird. Sitzungsbeginn ist um 13 Uhr.

Auf Antrag des Schul-Ausschusses setzt sich der Landtag mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen auseinander. Es folgen Vorlagen der Landesregierung zur Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006, zur Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes 1996, zur Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000, zur Umsetzungsmaßnahme NÖ Klimaprogramm 2009-2012 (NÖ Tarif-Kofinanzierung) und zum NÖ Umwelthaftungsgesetz.

Weitere Vorlagen der Landesregierung betreffen die Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001, die Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974, die Änderung des Gesetzes über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft, die Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000, die Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005, die Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 miterledigt den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Grandl u. a. betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 sowie die Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994.

Auf der Tagesordnung steht auch der Bericht der Landesregierung zum Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2008, der Bericht über die Landesentwicklung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2008/2009, zu den Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2008, zum Gemeindeförderungsbericht 2008 und der EU-Bericht 2008 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2008.

Auf Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses werden der Neubau des Landesklinikums Thermenregion Neunkirchen, der Umbau und die Renovierung der Bezirkshauptmannschaft Horn, der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld und der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach diskutiert (Vorlagen der Landesregierung).

Ebenfalls Vorlagen der Landesregierung sind die Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes, die Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung, die Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes und die Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung.

Ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schneeberger, Cerwenka u. a. befasst sich mit der Änderung des NÖ Bezügegesetzes und ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Michalitsch, Renner u. a. mit der Änderung des NÖ Gemeinde-Bezügegesetzes sowie ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schneeberger, Cerwenka mit der Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997.

Ebenso diskutiert werden eine Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974, eine Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetzes 2006 (Vorlagen der Landesregierung) und ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Lembacher, Onodi u. a. betreffend Änderung des Gesetzes über die Errichtung der NÖ Landeskliniken-Holding.

Dazu kommen der Geschäftsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2007, der Antrag der Abgeordneten Sulzberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1997 und der Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Cerwenka u. a. betreffend Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977.

Komplettiert wird die Tagesordnung mit einem Antrag der Abgeordneten Schneeberger u. a. betreffend Veranlagung des Landes Niederösterreich, Richtlinien, mit einem Antrag der Abgeordneten Antoni, Cerwenka, Waldhäusl u. a. betreffend Maßnahmen zur Schadensminimierung in Bezug auf die veranlagten NÖ Landesgelder sowie Verbesserung der Information darüber an Landtag und Regierung sowie von einer Vorlage der Landesregierung zur Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, 1.Oktober, um 13 Uhr statt.

 

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