04.06.2009 | 13:25

Budgetvoranschlag 2010 präsentiert

Sobotka: Wege zur sozialen Modellregion weiter gehen

„Die Prognosen der Wirtschaftsforscher zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2009 um rund 2,2 Prozent zurückgehen wird", betonte Landeshauptmannstellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, 4. Juni, bei der Präsentation des Budgetvoranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2010 in St. Pölten. Die weiteren Rahmenbedingungen für den Budgetvoranschlag 2010 seien die internationale Finanzkrise, die nun auch Auswirkungen auf die Realwirtschaft habe, aber auch die Belastungen durch die Übernahme der Gemeindespitäler, meinte Sobotka. Auch der aktuelle Rechnungsabschluss für das Jahr 2008 zeige einen Nettoabgang von 450 Millionen Euro auf. In den nächsten Jahren müsse mit höheren Defiziten bei Bund, Ländern und Gemeinden eine Stabilisierung der Wirtschaft erreicht werden, so Sobotka. 

Das Land Niederösterreich habe mit seinen vier Konjunkturpaketen punktgenau geholfen, so Sobotka. Konkret seien viele Firmen abgesichert worden und es gebe laut Wirtschaftsagentur ecoplus wieder Interesse an Betriebserweiterungen, Firmenansiedlungen sowie Betriebsneugründungen.

Beim Budgetvoranschlag 2010, der bereits von der Landesregierung verabschiedet wurde, setze man mit klaren Schwerpunkten auf Bildung, Soziales und Gesundheit, Arbeitsplätze und Wirtschaft, sagte Sobotka. Insgesamt umfasse das Budget 7,3 Milliarden Euro, über 49 Prozent davon bestehen aus Ausgaben für Soziales und Gesundheit, meinte der Landeshauptmannstellvertreter, der auch betonte: „Ebenso klar ist auch die Aufgabe, den Weg zur sozialen Modellregion Niederösterreich weiter zu gehen." Der Abgang für das Jahr 2010 werde ein Maastricht-Defizit aufweisen, das aber dem vom Bund vorgegebenen Rahmen entspreche.  

„Die Konjunkturpakete wurden auch durch die Gewinne aus der Wohnbauveranlagung ermöglicht. Insgesamt flossen so in den letzten Jahren über eine Milliarde Euro aus den Wohnbauveranlagungen in das Landesbudget", erklärte Sobotka. Ohne diese hätte das Land Niederösterreich viele Maßnahmen wie beispielsweise die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, die Ausbauoffensiven bei Krankenhäusern und Pensionistenheimen oder die Erweiterung der Landeskindergärten nicht finanzieren können.

Konkret belaufen sich die veranschlagten Ausgaben auf 7.329 Millionen Euro. Die Einnahmen werden voraussichtlich im Vergleich zu 2009 um 0,5 Prozent steigen, die Ausgaben um 4,3 Prozent. Den prognostizierten Netto-Abgang bezifferte Sobotka mit rund 494,5 Millionen Euro, was einer Steigerung von 115 Prozent entspricht. Der Gesamtschuldenstand belaufe sich auf rund 3,2 Milliarden Euro, dieser Summe stünden - so Sobotka - rund 6,7 Milliarden Euro offene Forderungen des Landes gegenüber. Der Schuldenstand Niederösterreichs nach den Maastricht-Kriterien wird im Jahr 2010 voraussichtlich 2,4 Milliarden Euro betragen.

Was die einzelnen Ausgabenbereiche bzw. die Budgetanteile im Voranschlag betrifft, so entfallen 27,1 Prozent auf die NÖ Landeskliniken, 16 Prozent auf Wohnbau, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Dienstleistungen, 16,7 Prozent auf Unterricht, Erziehung und Sport, 18,4 Prozent auf Soziales und Gesundheit, 10 Prozent auf Vertretungskörper, allgemeine Verwaltung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, 5,7 Prozent auf die Finanzwirtschaft, 4,1 Prozent auf die Landespflegeheime und schließlich 1,9 Prozent auf den Bereich Kultur.

Weitere Informationen: Büro LHStv. Sobotka, Hermann Muhr, Telefon 02742/9005-12221.

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