18.05.2009 | 13:33

Verwaltungsreform soll Bürgerservice und Bürgernähe stärken

Penz, Heuras: Wo es um die Menschen geht, müssen Zahlen zweitrangig bleiben

Fragen der Verwaltungs- und Bildungsreform standen heute, 18. Mai, im Mittelpunkt einer Pressekonferenz von Landtagspräsident Ing. Hans Penz und Landesrat Mag. Johann Heuras in St. Pölten. Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Verwaltungsreform hat sich zum Ziel gesetzt, auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte durch organisatorische Maßnahmen signifikante Einsparungen zu erzielen. In insgesamt elf Sachgebieten soll mit Hilfe von Experten und im Zusammenwirken des Bundes, der Länder und der Gemeinden dieses Ziel erreicht werden.  

„Die Länder sind schon aus eigenem Interesse darauf bedacht, an der Verwaltungsreform mitzuarbeiten, um dieser zu einem Erfolg zu verhelfen", so Penz. Es gehe dabei darum, die Sparsamkeit bei der öffentlichen Verwaltung mit den Bedürfnissen der Menschen nach Bürgerservice in Einklang zu bringen. „Alles was billig ist, muss nicht effizient oder bürgerfreundlich sein", meinte der Landtagspräsident. Sparsamkeit sei ein wichtiges, aber nicht das wichtigste oder das einzige Ziel staatlicher Tätigkeit. Dies lasse sich beispielsweise anhand der geplanten Landesverwaltungsgerichte erläutern, wo der Vorschlag des Bundes u. a. einen finanziellen Mehraufwand für die Bundesländer bringe.

„Bei der Verwaltungsreform ist auch der Bund gefordert, seinen Beitrag zu leisten", unterstreicht Penz. Schwerpunkte seien dabei ein einheitliches Formularwesen, die Akzeptierung der „elektronischen Unterschrift" beim elektronischen Akt, aber auch die Reduzierung der Berichtspflicht der Verwaltungsorgane der Länder gegenüber dem Bund oder einheitliche IT-Anwendungen in den Bürgerbüros der Bezirkshauptmannschaften, betonte Penz. Daneben bestehe noch immer die Verpflichtung für die Länder, die an den Bund gelieferten Daten teuer zurückzukaufen. Hier gebe es die konkrete Forderung des Landes Niederösterreich nach einem kostenlosen Datenausgleich, so der Landtagspräsident. 

In Bezug auf die Bildungsreform meinte Heuras, die Kompetenzverteilung beim Schulwesen zwischen Bund und Land sei nicht zufriedenstellend. Es bedürfe klarer Zuständigkeiten, im Sinne von Jugend, Eltern und Lehrern. „Das föderalistische Element und die Interessen der Regionen müssen bei der Bildungsreform im Mittelpunkt stehen", so Heuras. Durch Strukturveränderungen könnten auch Mehrgleisigkeiten im Bereich der Schule beendet werden.

Der Bund soll laut Heuras die österreichweit geltenden Rahmenbedingungen, Ziele, Lehrpläne und Standards definieren. „Alles andere wie die Organisation des Bildungswesens und die Rücksichtnahme auf regionale Besonderheiten muss dezentral bei den Ländern konzentriert werden", so der Landesrat. Niederösterreich sei bereits Vorreiter im Bereich der Bildungsregionen, der Modellschulen, bei der Öffnung der Kindergärten für Zweieinhalbjährige oder bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25.

Weitere Informationen: Büro Präsident Penz, Pressereferent Mag. Franz Klingenbrunner, Telefon 02742/9005-13314, Büro Landesrat Heuras, Pressereferent Markus Hammer, Telefon 02742/9005-12324.

 

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