26.02.2009 | 16:43

Sitzung des NÖ Landtages

Neuzusammensetzung der Landesregierung

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Landeshauptmannstellvertreter Ernest   G a b m a n n   (VP) meinte in seiner Abschiedsrede nach zwanzig Jahren in der Politik, fast siebzehn Jahre in der Landesregierung bzw. nahezu fünf Jahren als Landeshauptmannstellvertreter, Niederösterreich habe sich in dieser Zeit exzellent entwickelt. Mit Einsatz, Engagement und Enthusiasmus habe man versucht, dem Land ein eigenständiges Profil zu geben.

Bürokratieabbau, eine konzentrierte Abwicklung der Verfahren, eine Stärkung der Aus-  und Weiterbildung, die Technologieoffensive und Entwicklung der Technopole, Investitionsförderungen wie das Beteiligungsmodell, die 1.600 Projekte der Regionalisierungsgesellschaft ecoplus, die Gründung der Regionalen Innovationszentren, die Einführung der Cluster, die Internationalisierung mit den NÖ-Büros in den Erweiterungsländern u. a. hätten dazu beigetragen, das Land wirtschaftspolitisch so zu positionieren, dass budgetär auch die Möglichkeit zur Dotierung anderer Bereiche bestehe.

Mittlerweile sei Niederösterreich auch im Tourismus federführend und am besten Weg, das Ziel von 7 Millionen Nächtigungen bis 2010 zu erreichen. Als Eckdaten dieser „Erfolgsstory" nannte Gabmann den Weinherbst, die Wirtshauskultur, die NÖ Card etc. Niederösterreich könne auf seine Wirtschaftsdaten stolz sein. Die Zahl der Betriebsstandorte, der Beschäftigtenstand, die Tourismuszahlen oder das Medianeinkommen der Bevölkerung stellten dem Land ein hervorragendes Zeugnis aus.

Er habe immer das Glück gehabt, in einem „Dream-Team" zu arbeiten. Landeshauptmann Pröll sei immer hinter ihm gestanden. Das Mandat Niederösterreichs am Flughafen übernehmen zu dürfen, sei ein weiterer großer Vertrauensbeweis. Gabmann sagte, es sei ihm immer wieder eine Freude gewesen, als Regierungsmitglied in die Regionen hinauszufahren und mit den Bürgern in Kontakt zu treten. Sein besonderer Dank gelte seinen Mitarbeitern im Büro, den Abteilungen im Amt der NÖ Landesregierung und den Mitgliedern der Landesregierung, auf die man stolz sein könne.

Landesrat DI   P l a n k   (VP) bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll für das hohe Vertrauen, das man ihm entgegengebracht habe. Die erneuerbaren Energien, die gentechnikfreie Region Waldviertel sowie in der Kooperation von Landwirtschaft, Wirtschaft und Umweltschutz sei es gelungen, neue Weichenstellungen vorzunehmen. Als wichtige Zukunftsfragen bezeichnete er die Entwicklung im ländlichen Raum, den Klimawandel sowie die Erhöhung des Ökostrom-Anteils. Als eine prägende Herausforderung beschrieb er die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002, bei der man das Leid von Tausenden gesehen habe, die fast alles verloren haben. Hohen Respekt zollte er dem Landtag, wo die politische Auseinandersetzung nie ein bestimmtes Niveau unterschritten habe. Auch das Projekt Europa, den Fall des Eisernen Vorhanges, die Erweiterung und die Einführung des Euro bezeichnete er als wichtige Meilensteine für die Zukunft.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) würdigte beide Politiker als anerkannte Persönlichkeiten mit hoher Sachkompetenz und Pflichtbewusstsein. Weiters dankte er ihnen für ihren Einsatz für das Land Niederösterreich und ihren Respekt gegenüber dem NÖ Landtag. Gabmann sei 1988 Abgeordneter im Landtag und bereits nach vier Jahren Mitglied der Landesregierung geworden. Im Jahr 2004 sei er zum Landeshauptmannstellvertreter gewählt worden. Landesrat Plank sei seit dem Jahr 2000 Mitglied des Regierungsteams und der Prototyp eines modernen Agrarpolitikers. Seine Stärken seien die Umweltpolitik, die Stärkung des Regionalbewusstseins sowie die Entwicklung eines flächendeckenden Zivil- und Katastrophenschutzplanes gewesen. Außerdem habe er sich immer sachlich mit allen Beiträgen des Landtages auseinandergesetzt. Am Höhepunkt seines Erfolges habe sich Plank entschlossen, neue Aufgaben abseits der Politik anzunehmen.

Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka (VP) wurde mit 33 von insgesamt 54 Stimmen zum Landeshauptmannstellvertreter gewählt; 21 der abgegebenen Stimmen waren ungültig. Landtagsabgeordneter Mag. Johann Heuras (VP) wurde von 46 Abgeordneten zum Landesrat gewählt; acht Stimmen waren ungültig. Dr. Stephan Pernkopf (VP) wurde von 52 Abgeordneten zum Landesrat gewählt; zwei Stimmen waren ungültig. Alle drei Politiker nahmen die Wahl an und leisteten das Gelöbnis in die Hand des Landeshauptmannes.

Landeshauptmannstellvertreter Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) dankte für das Vertrauen, welches er zu rechtfertigen gedenke. Er nehme die Wahl mit Freude und Respekt an und sehe seine Vorgänger als „Herausforderung und Vorbild". Seine Arbeit solle davon geprägt sein, dass sie dem Menschen im Land diene und das Land entsprechend begleite. Er wolle auch vor allem Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll unterstützen und versuchen, diesem den Rücken freizuhalten. Generell möchte er, so Sobotka, nach seiner Arbeit beurteilt werden. Er merkte an, dass es in schwierigen Zeiten nicht zu streiten gelte und es allen gut anstehe, das Gemeinsame zu suchen. Zum Nutzen der Landsleute und der Heimat Niederösterreich wolle er seine ganze Arbeitskraft einbringen.

Landesrat Mag. Johann   H e u r a s   (VP) sprach von einem „bewegenden Moment" und dankte sowohl dem Landeshauptmann als auch dem Landtag für die Ehre und das Vertrauen, das ihm entgegengebracht werde. Die Herausforderung, vor der er nun stehe, nehme er in Demut und mit Respekt an. Auch er wolle die Hand ausstrecken und die Zusammenarbeit suchen. Das Scheiden als Bürgermeister von St. Peter in der Au erfülle ihn mit Wehmut, doch gehe er sein neues Amt mit voller Kraft an. Als politische Grundsätze formulierte er „effizientes Handeln, das Gebot der Nachhaltigkeit und der Bürgernähe". Im Bereich Bildung, den er aus Sicht des Pädagogen, des Vaters, des Kommunal- und Landtagspolitikers kenne, habe das Wohl des Kindes im Mittelpunkt zu stehen. Chancengleichheit bedeute, jedem Kind seine individuelle Chance gemäß dessen Talenten und Begabungen geben zu können. Dabei müsse Fördern und Fordern in gutem Mittelmaß im Mittelpunkt stehen.

Landesrat Dr. Stephan   P e r n k o p f   (VP) meinte in seiner Antrittsrede, das Ressort bedeute eine große Verantwortung und einen großen Auftrag, den er mit großem Respekt annehme. Er übernehme einen gut bestellten Hof, die Landwirtschaft in Niederösterreich sei sehr gut aufgestellt. Als Bauernsohn seien ihm die Anliegen der Landwirtschaft in die Wiege gelegt. Er kenne die Sorgen und Probleme aus erster Hand. Zur Atomenergie sage er ein ebenso klares Nein wie zur Gentechnik: „Wenn Brüssel den Anbau von Genmais erzwingen will, so hat irgendjemand Europa falsch verstanden." Als zuständiges Regierungsmitglied dankte er den Freiwilligen Feuerwehren für ihren Einsatz in den letzten Tagen.

In der Folge wurde Anton Kasser als Abgeordneter angelobt.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) gab daraufhin nominelle Änderungen in den Ausschüssen bekannt.

Die weitere Berichterstattung findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20090226.doc.

 

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