28.11.2008 | 00:40

Plank zur geplanten Systemnutzungstarife-Verordnung

Bedeutet massive Bedrohung für heimische Stromerzeugung

„Die für Anfang 2009 geplante Änderung der Systemnutzungstarife-Verordnung ist strikt abzulehnen, da sie eine massive Bedrohung für die heimische Stromerzeugung, vor allem auch für den Ökostrom, darstellt. Die Belastung der Erzeuger mit Netzverlustentgelten ist überhaupt nicht gerechtfertigt, die geplanten Belastungen bedeuten eine massive Benachteiligung der heimischen Stromerzeuger gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern, die in ihren Heimatländern keine Netzgebühren entrichten müssen. Damit werden Stromimporte günstiger als heimischer Strom. Besonders hart getroffen werden die Ökostromerzeuger, bei denen die Förderungen und die festgelegten Tarife diese Kostenkomponente nicht berücksichtigen", erklärte heute Landesrat Dipl.Ing. Josef Plank im Zusammenhang mit der Diskussion um die geplante Verordnung.

Die zusätzliche Belastung der Erzeuger mit Netzgebühren sei europaweit ohne Beispiel. Österreich sei das einzige mitteleuropäische Land, das dem Wettbewerb auf dem Strombinnenmarkt völlig ausgesetzt ist und seine eigene Elektrizitätswirtschaft gegenüber dem Ausland schlechter stellt, was eine unhaltbare und volkswirtschaftlich bedenkliche Situation darstelle. „Stromimporte werden zwangsläufig günstiger als Strom aus heimischer Produktion. Dies führt zu einer deutlichen Wettbewerbsverzerrung für heimische Erzeuger gegenüber den ausländischen Stromimporteuren und gefährdet die heimische Stromproduktion. Die Belastungen für die heimischen Stromerzeuger durch die geplante Verordnung würden in Summe rund 300 Millionen Euro ausmachen", so Plank.

Von den zusätzlichen Belastungen sind vor allem Ökostromanlagen betroffen, deren Förderung im Ökostromgesetz geregelt ist. Die Förderung von Ökostromanlagen basiert auf einer kalkulierten Kostenbasis, die die geplante Umlegung von Netzkosten auf Erzeuger nicht berücksichtigt. Die Neueinführung von Netzkosten für die Einspeisung von Ökostrom könnte den Betrieb betroffener Ökostromanlagen unwirtschaftlich machen.

„Ich appelliere an die Bundesregierung, von der geplanten Verordnung Abstand zu nehmen. Die heimische Stromerzeugung schafft große Investitionen und hat starke positive volkswirtschaftliche und, was die Ökostromerzeugung betrifft, vor allem auch regionalwirtschaftliche Bedeutung. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf dieser wichtige Sektor nicht gefährdet werden", betont Plank.

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