18.11.2008 | 00:22

Nächste Landtagssitzung am 20. November

24 Tagesordnungspunkte inklusive Aktueller Stunde

24 Punkte umfasst die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag, 20. November, ab 13 Uhr in St. Pölten. Zu Beginn der Sitzung wird nach der Angelobung eines Mitgliedes des Landtages sowie der Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates auf Antrag der Abgeordneten Sulzberger u. a. eine Aktuelle Stunde zur derzeitigen Gaspreissituation abgehalten.

Danach werden auf Antrag des Umwelt-Ausschusses der NÖ Jahresumweltbericht 2007 und der NÖ Klimaprogrammbericht 2007 (Bericht der Landesregierung) sowie eine Vorlage der Landesregierung zu einer Änderung des NÖ Höhlenschutzgesetzes diskutiert. Jeweils auf Antrag des Sozial-Ausschusses stehen eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993 sowie der NÖ Sozialbericht 2007 (Bericht der Landesregierung) auf der Tagesordnung.

Ebenfalls drei Anträge kommen aus dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss: Neben zwei Vorlagen der Landesregierung zur Errichtung des Stadions in der NÖ Landessportschule St. Pölten bzw. zu Um- und Zubauten am Landespflegeheim Ybbs an der Donau handelt es sich dabei auch um einen Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend Tariferhöhung der EVN. Auf Antrag des Schul-Ausschusses steht eine Vorlage der Landesregierung zu einer Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes zur Debatte.

Dazu kommen - jeweils auf Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses - ein Bericht der Landesregierung betreffend Global Marshall Plan-Initiative „für eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft" und drei Vorlagen der Landesregierung: eine Änderung des NÖ Sportgesetzes, eine Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 sowie eine Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes.

Der Großteil der Tagesordnungspunkte geht im November traditionell auf den Landwirtschafts-Ausschuss zurück, heuer handelt es sich um drei Berichte und vier Vorlagen der Landesregierung. Die Berichte beziehen sich auf die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahr 2007, auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2007 sowie auf die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds 2007. Die Vorlagen betreffen neben dem NÖ Tierzuchtgesetz 2008 drei Änderungen: der NÖ Landarbeitsordnung 1973, des NÖ Jagdgesetzes 1974 und des NÖ Fischereigesetzes 2001.

Die letzte Sitzung des Landtages von Niederösterreich im Jahr 2008 findet am Donnerstag, 11. Dezember, ab 13 Uhr statt.

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