In St. Pölten präsentieren heute, 25. Juni, Landtagspräsident Ing. Hans Penz und Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser eine Vereinbarung zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem NÖ Landtag und dem Bundesrechnungshof, welche die Kontrollrechte des Landtages stärken soll.

Penz betonte dabei, dass Niederösterreich bei der Verwendung von Steuergeldern im Spitzenfeld liege. Nachdem die letzte Landtagswahl für klare Verhältnisse gesorgt habe, gehe es jetzt darum, der Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass mit dem Steuergeld verantwortungsvoll gewirtschaftet werde. Deshalb werde nunmehr die Verwaltung nicht nur durch den Landesrechnungshof, sondern begleitend - und damit nicht erst im nachhinein - auch durch den Bundesrechnungshof kontrolliert. Dafür werde als Novum in Niederösterreich erstmals der Bundesrechnungshof auch zu den entsprechenden Ausschusssitzungen eingeladen. Nicht zuletzt sei der von den Rechnungshof-Berichten ausgelöste Wettbewerb unter den Ländern auch ein wichtiger Aspekt des Föderalismus, so Penz.

Moser erinnerte daran, dass der Bundesrechnungshof seit 2006 dem NÖ Landtag 25 Berichte mit 35 Prüfungsergebnissen vorgelegt habe. 2008 seien es bereits acht Berichte mit zehn Prüfungsergebnissen gewesen. Insgesamt gebe es 190 bis 200 Prüfungen pro Jahr, zehn bis zwölf davon beträfen Niederösterreich, meist Querschnittsbetrachtungen zu Themen wie Kinderbetreuung, Wohnbauförderung, Pensionsregelung u. a.

Die Dualität von Bundes- und Landesrechnungshof sei durchaus gewollt, der Bundesrechnungshof sei als föderatives Bund-Länder-Gemeinden-Organ auch den Abgeordneten des NÖ Landtages rede- und antwortpflichtig. Aufeinander abgestimmte und effiziente Kontrolle biete wiederum dem Landtag die Möglichkeit, seinerseits seine Kontrollrechte optimal wahrnehmen zu können, so Moser.

Nähere Informationen bei der NÖ Landtagsdirektion unter 02742/9005-12431 und e-mail post.landtagsdirektion@noel.gv.at.