Kurz vor dem Beschluss des Budget-Voranschlags 2009 präsentierte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute, 19. Juni, bei einer Pressekonferenz in St. Pölten einen Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre der Finanzpolitik in Niederösterreich. „Die wesentlichen Linien jeder Finanzpolitik sind ein stabiler Haushalt, der nötige Spielraum und das Erkennbarmachen der strategischen Richtung des Landes. Dies war in den vergangenen Jahren gegeben", sagte Sobotka.

Zur Stabilität der Haushalte merkte der Landesrat an, dass es zwischen 1999 und 2009 stets Programme gegeben habe, die versucht hätten, den finanzpolitischen Rahmen zwischen drei und fünf Jahren abzustecken. Auch habe man sich immer mit der Frage der Verschuldung auseinander gesetzt. Dabei habe man darauf geachtet, dass die Schuldenbelastung der Einnahmen niemals über 25 Prozent liege und immer ein Spielraum für die Gestaltung des Landes und für weitere Initiativen wie etwa die Übernahmen der Landeskliniken vorhanden sei. Auch im Zusammenhang mit den Hochwasserkatastrophen 2002 und 2006 sei Geld vorhanden gewesen. Niederösterreich sei in all den Jahren nicht in dem Maße wie andere Länder durch Rückzahlungen gebunden gewesen, meinte Sobotka. Hinsichtlich des Maastricht-Vertrages sei das Land immer pakttreu gewesen; zudem sei die Maastricht-Schuld um insgesamt sieben Prozent gesunken. Einen „zentralen Anker" der niederösterreichischen Budgetpolitik hätten auch die Finanzausgleiche dargestellt. Hier habe Niederösterreich sich oftmals gut durchgesetzt, ein Beispiel dafür seien sei die Wohnbauförderung.

Während die Einnahmen des Landes 1999 noch bei „nur" 3,7 Milliarden gelegen waren, lägen diese heute bei 6,7 Milliarden Euro. Die Ausgaben hätten sich von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf 7 Milliarden Euro im Jahr 2009 erhöht. Es zeige sich auch eine stärkere Ausrichtung des Budgets auf den Sozial- und Gesundheitsbereich; die Ausgaben im klassischen Sozialbereich seien zuletzt um 15 Prozent gestiegen, bei den Heimen habe es eine 7-prozentige und bei den Spitälern eine 4-prozentige Steigerung gegeben. In den kommenden vier Jahren wird ein Zuwachs von 6,5 Prozent pro Jahr bei den Sozialausgaben erwartet. „Das Budget Niederösterreichs wurde immer mit großer Sorgfalt erstellt. Wir haben das Familiensilber nicht verkauft, sondern vergoldet", meinte Sobotka abschließend.

Nähere Informationen: Büro LR Sobotka, Hermann Muhr, Telefon 02742/9005-12221, e-mail hermann.muhr@noel.gv.at.