16.06.2008 | 10:58

Mikl-Leitner zu sozialpolitischen Maßnahmen

Bei Sozialreferenten-Konferenz stehen viele Entscheidungen an

In St. Pölten präsentierte Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner heute, 16. Juni, die Forderungen, die das Bundesland Niederösterreich aktuell im Bereich Soziales gegenüber dem Bund erhebt und die auch kommenden Freitag im Rahmen der Konferenz der SozialreferentInnen in Niederösterreich formuliert werden sollen. „Diese Konferenz ist sehr wichtig, da viele Entscheidungen anstehen", so Mikl-Leitner.

Die Forderungen des Landes Niederösterreich beziehen sich auf insgesamt drei Bereiche. Zunächst geht es um die „bedarfsorientierte Mindestsicherung", die bzw. deren Richtlinien laut Mikl-Leitner nun vorbereitet werden müssten. „Niederösterreich hat sich hier in Bezug auf die rasche und unbürokratische Abwicklung durch die Bezirkshauptmannschaften durchgesetzt und ist Vorbild für andere Bundesländer", so die Landesrätin.

Die zweite Forderung Niederösterreichs steht mit dem NÖ Pflegemodell in Zusammenhang, Niederösterreich habe hier ebenfalls „ein Vorzeigemodell" geschaffen. Konkret offeriere das NÖ Modell den Familien, die Angehörige pflegen, mehr Sicherheit und gewähre finanzielle Unterstützung. Auch das Vermögen der betreuten Personen werde nicht angetastet, bei höheren Pflegestufen im Demenzfall müsste kein Nachweis durch einen Facharzt erbracht werden. Durch den Regressverzicht seien etwa 2.500 Familien bereits entlastet worden, so Mikl-Leitner. Der Erfolg der NÖ Pflege-Hotline (02742/9005-9095) mit bereits 10.000 Beratungen im Jahr 2008 sei ein Zeichen für die enorme Nachfrage der Bevölkerung und für das Bemühen Niederösterreichs, die Irritationen in der Bevölkerung zu beseitigen.

Die dritte Forderung, die heute von Mikl-Leitner genannt wurde, betrifft die Erhöhung des Pflegegeldes. Es sei nötig, diese Erhöhung den steigenden Preisen anzupassen; Niederösterreich wolle in diesem Bereich eine Erhöhung um einen zweistelligen Prozentsatz und damit um mindestens zehn Prozent, so die Landesrätin.

Nähere Informationen: Büro LR Mikl-Leitner, Mag. Susanne Schiller, Telefon 02742/9005-12626, e-mail susanne.schiller@noel.gv.at.

 

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