19.02.2008 | 11:20

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:

  • Der vom Kuratorium des NÖ Schul- und Kindergartenfonds beschlossene Voranschlag für das Haushaltsjahr 2008 mit veranschlagten Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von 67.594.700 Euro wurde genehmigt.
  • Für das Verkehrsprojekt „Busverbindung Klosterneuburg - Handelskai" wurden für das 5. Betriebsjahr (2007) Fördermittel in der Höhe von 119.968,41 Euro und für das 6. bis 8. Betriebsjahr (2008 bis 2010) Fördermittel in der Höhe von 378.202,28 Euro gewährt.
  • Auch für das „Verkehrskonzept Marchfeld" wurden für den Zeitraum 1. September bis 31. Dezember 2007 Fördermittel in der Höhe von 154.877,79 Euro und für das 6. bis 8. Betriebsjahr (2008 bis 2010) Fördermittel in der Höhe von 1.464.763,97 Euro bewilligt.
  • Ebenso werden für das „Verkehrskonzept Tullner Feld" für den Zeitraum 1. September bis 31. Dezember 2007 Fördermittel in der Höhe von 88.645,56 Euro und für das 6. bis 8. Betriebsjahr (2008 bis 2010) Fördermittel in der Höhe von 838.369,58 Euro zur Verfügung gestellt.
  • Eine Freiwillige Feuerwehr in Niederösterreich erhält für den Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges eine Förderung in der Höhe von 55.440 Euro.
  •  Beschlossen wurden auch, Landesmittel in der Höhe von 900.000 Euro für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben im Jahr 2008 zur Verfügung zu stellen.
  • Der Umsetzung der Maßnahme „Unrechttraisen in Hohenberg Hochwasserschutz 2. Bauabschnitt" mit einem Kostenaufwand in der Höhe von 750.000 Euro wurde zugestimmt und ein 39-prozentiger Landesbeitrag in der Höhe von 292.500 Euro bewilligt.
  • Zur teilweisen Abdeckung der anfallenden Betriebskosten und Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2007 erhalten zehn Mütterstudios in Niederösterreich Strukturmittel des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds in der Höhe von insgesamt 151.500 Euro.
  • Weiters wurde dem Verein Jugend und Lebenswelt für die Durchführung des Projektes „Checkpoint - Mobiles Jugendservice" eine Förderung in der Höhe von 120.000 Euro gewährt.
  • Die Auszahlung einer Förderung in der Höhe von insgesamt 129.280 Euro für das Jahr 2008 an den Landesverband NÖ der Gehörlosenvereine in St. Pölten für die Betreuung und Unterstützung von gehörlosen Menschen in Niederösterreich wurde ebenfalls genehmigt.
  • Auch die Auszahlung einer Förderung in der Höhe von 161.000 Euro an den Verein Wohnen mit Sitz in St. Pölten für die Betreuung, Beratung und Begleitung von sozial benachteiligten Personen wurde genehmigt.
  • Die Einnahmen der im Jahr 2007 durchgeführten Ferienaktion in der Höhe von 293.037,67 Euro (Pfingstsammlung, Krankenkassenzuschüsse und Elternbeiträge) wurden zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Ferienaktion für das Jahr 2008 vom 2. bis 31. Mai durchzuführen.

 

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