16.01.2008 | 13:22

Sozialbericht ist Grundlage für zukünftige Sozialpolitik

Schabl: Stehen hinter gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen

In einem gemeinsamen Landes-Sozialbericht werden heuer erstmals die relevanten Zahlen, Daten und Fakten des Sozialwesens aufscheinen. Dieser Sozialbericht werde Grundlage der künftigen Sozialpolitik des Landes sein, sagte Landesrat Emil Schabl heute, 16. Jänner, in einem Pressegespräch.

Die rasche Umsetzung der Mindestsicherung werde ein zentrales Anliegen sein, so Schabl. Bei einer bevorstehenden Sozialreferententagung im Burgenland werde man diskutieren, welche Kosten der Bund bzw. die Länder übernehmen.

Bei der Tagespflege benötige man 800 Plätze, bei der Kurzzeitpflege 600, meinte Schabl weiter. Wenn pflegende Angehörige wegen eines Urlaubs eine Ersatzpflege beanspruchen, sei jetzt auf Grund neuer Richtlinien eine Förderung von 1.400 bis 2.200 Euro möglich.

Der Wegfall des Regresses an Kindern und Ehepartnern bei stationärer Pflege sei ein Erfolg, es sollte auch der Zugriff auf das Eigentum fallen, so Schabl. Durch eine solidarische Pflegeversicherung, die bei über 80 Prozent der Bevölkerung Zustimmung finden würde, könnte dieser Regress wegfallen.

Die SP stünde auch hinter dem Grundgedanken einer gemeinsamen Schule für alle 10- bis 14-Jährigen. Ein wesentlicher Durchbruch sei die Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl auf 25 gewesen. Die 260 zusätzlichen Klassen hätten auch die Schaffung von 368 LehrerInnen-Planstellen ermöglicht. Schabl forderte auch einen freien, kostenlosen Zugang für alle zu den Bildungseinrichtungen. Zudem sollte man Angebote zum Nachholen von Bildungsabschlüssen ermöglichen und das Recht auf lebensbegleitende Weiterbildung festschreiben.

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