01.10.2007 | 11:51

Erste Herbst-Sitzung des NÖ Landtages

Derzeit 19 Tagesordnungspunkte für 4. Oktober

19 Punkte umfasst nach momentanem Stand die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag, 4. Oktober, ab 13 Uhr in St. Pölten. Morgen, Dienstag, 2. Oktober, tagt noch der Umwelt-Ausschuss. Im Falle einer Beschlussfassung wird das Geschäftsstück NÖ Jahresumweltbericht 2006 (Vorlage der Landesregierung) noch auf die Tagesordnung gesetzt.

Eröffnet wird die erste Herbst-Sitzung mit einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u. a. zur Verankerung des Klimaschutzes in der NÖ Landesverfassung. Ebenfalls auf Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stehen die Vorlagen der Landesregierung zum NÖ Statistikgesetz 2007 und zu einer Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich sowie ein Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Obergrenze für die Anzahl der Tiere in der privaten Tierhaltung im Tierschutzgesetz und gesetzliche Maßnahmen gegen das Überhandnehmen der Haltung von exotischen Tieren in privaten Haushalten auf der Tagesordnung.

Drei weitere Tagesordnungspunkte basieren auf Anträgen des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses: eine Vorlage der Landesregierung zum NÖ Energiebericht 2006, ein Bericht der Landesregierung zum NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH (Jahresbericht 2006) sowie ein weiterer Bericht der Landesregierung zum a. ö. Krankenhaus Wiener Neustadt (Dermatologie und Neurochirurgie, Intensivbereich u. a.).

Des weiteren wird auf Antrag der Abgeordneten Rinke und Cerwenka die Erarbeitung eines Landesbildungskonzeptes (Antrag des Schul-Ausschusses), eine Vorlage der Landesregierung zur Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (Antrag des Gesundheits-Ausschusses) und eine Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über das Verwaltungs- und Kontrollsystem zur partnerschaftlichen Durchführung der EU-Strukturfondsprogramme für die Periode 2007 - 2013 im Rahmen des EU-Strukturfonds (Antrag des Europa- und EU-Erweiterungsfragen-Ausschusses) diskutiert.

Komplettiert wird die Tagesordnung durch acht Anträge des Rechnungshof-Ausschusses: Sie betreffen Berichte des Rechnungshofes über die Reform der Beamtenpensionssysteme des Bundes sowie der Länder Burgenland, Niederösterreich und Salzburg, über die Fachhochschule Wiener Neustadt, über den Abwasserverband Mariazellerland, über den Gemeindeverband Hauptschulgemeinde Gmünd, über den EU-Finanzbericht 2007 und über den Sanitätsgemeindeverband Guntersdorf sowie den Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 14 der XVI. Gesetzgebungsperiode und den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Bundesland Niederösterreich (Tätigkeit im Jahr 2006).

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 8. November, ab 13 Uhr statt.

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