23 Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die Tagesordnung der letzten Sitzung des NÖ Landtages vor der Sommerpause am Donnerstag, 28. Juni, ab 13 Uhr in St. Pölten. Morgen, Dienstag, 26. Juni, tagt noch der Bau-Ausschuss im Hinblick auf eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976. Im Falle einer Beschlussfassung wird dieses Geschäftsstück noch auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt.

Erster Tagesordnungspunkt ist ein Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u. a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 – Wahlrechtspaket (Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses). Ebenfalls zum Wahlrechtspaket zählen zwei weitere Anträge der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u. a.: zur Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 sowie zur Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (beides ebenfalls Anträge des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses).

Danach stehen weitere fünf Anträge des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses zur Debatte: ein Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetzes, ein Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes, ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes, ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes sowie ein Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Findeis u. a. betreffend Fall der Schengengrenze mit 1. Jänner 2008.

In Folge beziehen sich fünf Berichte der Landesregierung auf den Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2006, den NÖ Gemeindeförderungsbericht 2006, die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung bzw. die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2006/2007, die Darstellung der Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes bzw. Darlehensaufnahmen der Fonds 2006 sowie den EU-Bericht 2006 (Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2006); jeweils auf Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

Weitere fünf Anträge des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses haben Vorlagen der Landesregierung zum Inhalt: in Bezug auf die Übernahme einer Landeshaftung für die Ausstellung in Hainburg 2007, das NÖ Landschaftsabgabegesetz 2007, Zu- und Umbauten am Landespflegeheim Gänserndorf, den Neubau des Landespflegeheimes Retz sowie den Neubau des Landesklinikums Thermenregion Baden Mödling.

Weitere Vorlagen der Landesregierung betreffen eine Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 und eine Änderung des Gesetzes über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen (jeweils auf Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses) sowie eine Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (Antrag des Umwelt-Ausschusses). Schließlich gibt es noch einen Antrag der Abgeordneten Vladyka u. a. bezüglich NÖ Schulstarthilfe (Antrag des Sozial-Ausschusses).

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet voraussichtlich am Donnerstag, 4. Oktober, ab 13 Uhr statt.

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