19.10.2006 | 11:18

LH Pröll für Aufhebung der außerberuflichen Immunität

Wollen damit das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken

Für Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll war der vergangene Nationalratswahlkampf „an Tiefe, Stillosigkeit und Verletzungen kaum mehr zu überbieten“. Deshalb soll in Niederösterreich die außerberufliche Immunität abgeschafft werden. Abgeordnete sollen dann, genauso wie jeder andere Bürger auch, für Aussagen, Unterstellungen etc. in Medien, Flugblättern, auf Plakaten usw. zur Verantwortung gezogen werden können. Im Landtag selbst obliegt die Verantwortung weiterhin dem Präsidenten, der, wenn erforderlich, dem Mandatar einen Ordnungsruf erteilt.

Für den Landeshauptmann ist der Stil, wie er beim letzten Nationalratswahlkampf gepflogen wurde, auch ein Grund dafür, dass sich mehr immer Wähler von der Politik abwenden, den Wahlurnen fernbleiben und das Vertrauen in die Politik und in die politischen Verantwortungsträger untergraben wird. Gleichzeitig werde nach so einem Wahlkampfstil die Zusammenarbeit politischer Parteien immer schwieriger. „Auf der Strecke bleiben die Republik und die Arbeit für die Menschen“, so Pröll.

Die Entscheidung, die außerberufliche Immunität in Niederösterreich abzuschaffen, soll auch von den anderen Parteien im Landtag mitgetragen werden. Deshalb würden auch Gespräche mit den anderen Landtagsfraktionen geführt. Gleichzeitig ergeht auch an den Bund die Aufforderung, über derartige Maßnahmen nachzudenken. Pröll: „Den Rahmen für die Immunität von Abgeordneten gibt der Bund vor, das Land hat die Möglichkeit der Selbstbeschränkung.“

In den letzten 8 Jahren hätte es 11 Verfahren zur Aufhebung der Immunität gegeben, so Pröll weiter. Davon sei 8 Auslieferungen stattgegeben worden. Dem Landeshauptmann geht es vor allem darum, dass politische Auseinandersetzungen künftig wieder mehr auf sachlicher Ebene geführt werden.


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