26.06.2006 | 12:06

Landtagssitzung am 29. Juni

Mehr als 20 Tagesordnungspunkte vor der Sommerpause

21 Punkte umfasst nach momentanem Stand die Tagesordnung der Sitzung des Landtages von Niederösterreich – der letzten vor der Sommerpause - am Donnerstag, 29. Juni, ab 13 Uhr in St. Pölten. Morgen. Dienstag, 27. Juni, tagt zudem noch der Kommunal-Ausschuss zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Riedl, Mag. Leichtfried u. a. betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976. Im Falle einer Beschlussfassung wird das Geschäftsstück noch auf die Tagesordnung gesetzt.

Die aktuell vorliegende Tagesordnung beginnt mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000 (Antrag des Schul-Ausschusses). Den Schlusspunkt markiert ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Sacher u. a. betreffend Landesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut-Leihgaben. Ebenso auf Antrag des Kultur-Ausschusses zur Diskussion steht der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht 2005.

Zehn Tagesordnungspunkte fußen auf Anträgen des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, fünf davon beziehen sich auf Berichte der Landesregierung: der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2005, der EU-Bericht 2005 (Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2005), der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2005/2006, der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2005 und der Bericht betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2005.

Neben einem Antrag der Abgeordneten Cerwenka u. a. betreffend Schaffung eines Fonds zur Refundierung von Einkommensverlusten durch Beteiligung an überregionalen Feuerwehreinsätzen basieren die weiteren vier Anträge des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses auf Vorlagen der Landesregierung: betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Scheibbs (Zu- und Umbau), NÖ Landespolizeikommando und Kulturdepot in St. Pölten (Neubau), Bezirkshauptmannschaft Melk (Neubau) und Landesklinikum Waldviertel Allentsteig (Neubau einer Neurorehabilitation).

Die restlichen sieben Punkte sind allesamt Vorlagen der Landesregierung und stehen auf Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses auf der Tagesordnung: Geändert werden sollen das NÖ Kulturpflanzenschutzgesetz 1978, die NÖ Landarbeitsordnung 1973, das NÖ Landarbeiterkammergesetz, das Flurverfassungs-Landesgesetz 1975, das Wald- und Weideservituten-Landesgesetz 1980 sowie das NÖ Landwirtschaftliche Schulgesetz; dazu kommt die Debatte zum NÖ Grundverkehrsgesetz 2007.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet voraussichtlich am Donnerstag, 5. Oktober, statt.


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